Acht Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall wird neu geprüft

Wetter - Sydney 13°C

Acht Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall wird neu geprüft

BOULEVARD 12.08.2026

Acht Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall wird neu geprüft / Foto: © AFP/Archiv

Acht Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz muss der Fall eines Angeklagten neu aufgerollt werden. Das Landgericht der sächsischen Stadt machte Rechtsfehler zu seinen Gunsten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Drei Freisprüche wurden dagegen rechtskräftig. (Az. 5 StR 170/26)

Textgröße ändern:

Den drei freigesprochenen Männern war vorgeworfen worden, im September 2018 nach mehreren Demonstrationen im Chemnitzer Stadtgebiet politische Gegner verfolgt, bedroht und verletzt zu haben. Das sollte nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz passiert sein.

Zuvor war Ende August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfests ein Mann getötet worden, worauf es zu gewaltsamen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt kam. Wegen des Tötungsdelikts wurde später ein Syrer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Das Landgericht sah es in seinem Urteil vom August 2025 aber nicht als erwiesen an, dass die drei Angeklagten die Taten begingen. Es sprach sie frei. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wandte sich an den BGH, hatte dort aber in Bezug auf die drei Freigesprochenen keinen Erfolg.

Es habe sich nicht nachweisen lassen, dass sie sich einer Gruppe um den vierten Angeklagten anschlossen, um Gewalttätigkeiten zu begehen, erklärte der BGH. Die Freisprüche wurden rechtskräftig.

Beim vierten Angeklagten kam das Landgericht vor einem Jahr zwar zu dem Schluss, dass er mit einer Gruppe durch die Chemnitzer Innenstadt gezogen sei, um Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen zu begehen. Dass er sich an Körperverletzungen beteiligt habe, sei aber nicht nachgewiesen. Zwar habe er Menschen beleidigt und bedroht - diese hätten aber nicht rechtzeitig Strafanträge gestellt. Darum wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Nun muss aber noch einmal darüber verhandelt werden. Das Landgericht muss prüfen, ob er sich als Mittäter oder Gehilfe einer gefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht haben könnte - auch wenn er nicht eigenhändig zugeschlagen habe.

In einem ersten Prozess wegen des damaligen Geschehens hatte das Landgericht im Januar 2024 das Verfahren gegen drei verbliebene von ursprünglich neun Angeklagten eingestellt. Sie mussten jeweils 1000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Zuvor hatte sich die Zahl der Angeklagten bereits dezimiert, unter anderem wegen Verfahrenseinstellungen oder weil ein Angeklagter untergetaucht und ein anderer in der Psychiatrie war.

In einem dritten Prozess in dem Komplex wurde das Verfahren gegen zwei weitere mutmaßliche Beteiligte im September gegen Geldauflagen vorläufig eingestellt.

V.Allen--TNT

Eigene Tochter mit Rheumamittel vergiftet: Bewährungsstrafen in Sachsen

Weil sie ihre minderjährige Tochter mit Rheumamitteln vergiftet und lebensgefährlich geschwächt haben sollen, sind Eltern in Sachsen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Zwickau verhängte gegen die Mutter eineinhalb Jahre und gegen den Vater zwei Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Beide Strafen wurden demnach zur Bewährung ausgesetzt. Die mitangeklagte Halbschwester der Geschädigten wurde freigesprochen.

Russe wegen Hitlergruß vor Synagoge in Frankreich zu acht Monaten Haft verurteilt

Weil er in der Nähe einer Synagoge in Frankreich den Hitlergruß gezeigt hat, ist ein Russe zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 19-Jährige sei zudem mit einem dauerhaften Einreiseverbot nach Frankreich belegt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der junge Mann war drei Tage zuvor in Sarcelles nördlich von Paris festgenommen worden, wo er zusammen mit zwei weiteren Menschen gesichtet worden war.

Massiver Datendiebstahl in Polen: 19 Millionen Patienten betroffen

Nach einem Cyberangriff auf einen Anbieter medizinischer Software sind in Polen die persönlichen Daten von fast 19 Millionen Menschen abgeflossen. Polens Digitalminister Krzysztof Gawkowski sprach am Mittwoch von "einem der größten" Vorfälle in der Cybersicherheit, der jemals in der Geschichte des 37 Millionen Einwohner zählenden Landes registriert worden sei. Seinen Angaben zufolge deutete zunächst nichts darauf hin, dass "Russland oder ein anderer Staat" hinter dem Angriff stehen könnte.

Mecklenburg-Vorpommern: 16-jährige Autofahrerin entkommt mehrmals der Polizei

Mit zeitweise mehr als 160 Stundenkilometern ist eine 16-jährige Autofahrerin in Mecklenburg-Vorpommern gleich mehrmals der Polizei entkommen. Die Jugendliche ohne Führerschein war den Beamten zunächst am Dienstagabend auf einer Bundesstraße bei Hagenow aufgefallen, weil sie trotz einsetzender Dunkelheit ohne Licht fuhr, wie die Polizei am Mittwoch in Rostock mitteilte. Als eine Zivilstreife sie anhalten wollte, gab die 16-Jährige Gas und ergriff die Flucht.

Textgröße ändern:

The National Times - Acht Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall wird neu geprüft