Syriens Ex-Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

The National Times - Syriens Ex-Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Syriens Ex-Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In Syrien hat ein Gericht den früheren Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Richter begründeten ihr Urteil am Dienstag mit "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Assads nach dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011. Es handelt sich um das erste Urteil gegen Assad, der im Dezember 2024 von islamistischen Kämpfern gestürzt wurde und ins Exil in die russische Hauptstadt Moskau floh.

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Zum Tode verurteilt wurde am Dienstag auch der frühere hochrangige Sicherheitsverantwortliche Atef Nadschib, ein Cousin Assads. Nadschib wurde wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" schuldig gesprochen, die er nach Überzeugung der Richter als Leiter der Sicherheitsbehörden in der syrischen Provinz Daraa begangen hatte. Unter anderem wurden ihm die "vorsätzliche Tötung von Kindern unter 15 Jahren" und "Folter mit Todesfolge" zur Last gelegt.

In der Provinz Daraa hatte im Jahr 2011 der Aufstand gegen die Assad-Regierung begonnen. Nadschib war im Januar 2025, wenige Wochen nach dem Sturz der Assad-Regierung, in der syrischen Hafenstadt Latakia festgenommen worden.

Der Prozess gegen den Ex-Machthaber selbst und dessen Umfeld war im April eröffnet worden. Die neue syrische Führung will die früheren Verantwortlichen von Assads Sicherheits- und Regierungsapparat zur Verantwortung ziehen.

Während des 13-jährigen Bürgerkriegs in Syrien wurden zwischen 2011 und 2024 mehr als eine halbe Million Menschen getötet. Im Dezember 2024 stürzten Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz den langjährigen Machthaber Assad. Der ehemalige HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa führt die derzeitige syrische Übergangsregierung als Präsident an.

M.Davis--TNT

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.