Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten: Polizeigewerkschaft warnt vor Risiken

The National Times - Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten: Polizeigewerkschaft warnt vor Risiken

Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten: Polizeigewerkschaft warnt vor Risiken / Foto: © AFP/Archiv

Polizeigewerkschafter haben vor zusätzlichen Risiken durch autonom agierende Fahrerassistenzsysteme bei Einsatzfahrten gewarnt. Problematisch seien unter anderem selbstständig ins Fahrgeschehen eingreifende Notbremsassistenten sowie gegen den Fahrer lenkende Spurhaltehilfen, teilte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Montag mit. Er forderte von der Polizeiführung technische Änderungen und rechtssichere Möglichkeiten zur zeitweisen Abschaltung bei Fahrten unter Blaulicht.

Textgröße ändern:

Hintergrund seien "zahlreiche Rückmeldungen unserer Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis", erklärte der Berliner Landesverband. Moderne Fahrerassistenzsysteme unterschieden nicht zwischen Einsatzfahrten und normalem Straßenverkehr. "Wenn der Funkwagen während einer Eilfahrt bremst, gegenlenkt oder den Fahrer dauerhaft mit Warnsignalen belastet, entsteht ein zusätzliches Sicherheitsrisiko für alle Beteiligten", betonte DPolG-Gewerkschaftsvertreter Lars Golombek in der Hauptstadt.

Die Landespolizeidirektion müsse die Auswirkungen von Assistenzsystemen auf Einsatzfahrten fachlich bewerten und Lösungen entwickeln, forderte die Gewerkschaft. Es müsse Möglichkeiten gegen, einzelne Systeme bei Einsatzfahrten "gezielt und vorübergehend deaktivieren zu können". Dies müsse für die Beamten zudem rechtssicher möglich sein.

H.Davies--TNT

Gericht bestätigt Ausweisung von Syrer nach Angriff auf Polizist

Nach einem schweren Angriff auf einen Polizisten darf ein Syrer laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland ausgewiesen werden. Angesichts der schweren Folgen für den Polizeibeamten überwiege das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht im Eilverfahren die durch die Stadt Gelsenkirchen angeordnete Ausweisung des Mannes.

Waldbrände in Griechenland: Wind lässt nach - Löschflugzeuge wieder im Einsatz

Nach tagelangem scharfen Wind können seit Montag wieder Löschflugzeuge und Hubschrauber den Kampf gegen Waldbrände in der Region um die griechische Hauptstadt Athen unterstützen. 13 Löschflugzeuge und zwölf Hubschrauber waren laut Feuerwehr in der Region Attika sowie in der benachbarten Region Böotien im Einsatz, zudem kämpften rund 450 Feuerwehrleute am Boden gegen die Flammen.

Ausweisung aus Frankreich: Russische Journalistin Fedorova bereits im Ausland

Die aus Frankreich ausgewiesene russische Journalistin Xenia Fedorova ist nach Angaben ihres Anwalts bereits außer Landes. "Meine Mandantin war bereits im Ausland, im Urlaub, als sie von den Maßnahmen gegen sie erfahren hat", teilte ihr Anwalt Emmanuel Piwnica am Montag mit. Sie werde "erst nach Frankreich zurückkehren, wenn der Ausweisungserlass ausgesetzt oder aufgehoben wird". Das Verwaltungsgericht in Paris lehnte einen entsprechenden Eilantrag derweil ab.

Nach CSD-Anschlag in Berlin: Vier Gefährder tragen laut Senatorin Fußfesseln

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen in der Bundeshauptstadt verschärft. "Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln", teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag mit. "Zusätzlich wurde bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt." Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.