BGH-Entscheidung in Fall Lübcke für dessen Familie "sehr schwer zu verkraften"

The National Times - BGH-Entscheidung in Fall Lübcke für dessen Familie "sehr schwer zu verkraften"

BGH-Entscheidung in Fall Lübcke für dessen Familie "sehr schwer zu verkraften" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat tief enttäuscht auf die Bestätigung der Urteile durch den Bundesgerichtshof reagiert. "Es ist sehr bitter, dass jetzt viele Dinge offen bleiben und die Familie sehen muss, wie sie damit umgeht", erklärte deren Sprecher Dirk Metz am Donnerstag in Frankfurt am Main. Dass der Freispruch des mitangeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe bestehe bleibe, sei für die Familie "nur sehr schwer zu verkraften".

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte am Donnerstag alle Revisionen gegen die im vergangenen Jahr vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main in dem Fall verhängten Urteile als unbegründet verworfen. Sie sind damit rechtskräftig.

Die Frankfurter Richter hatten den Rechtsextremisten Stephan E. für den Mord an Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Den Mitangeklagten Markus H. hatten sie vom Vorwurf psychischen Beihilfe freigesprochen. Unter anderem dagegen legten die Familie als Nebenkläger wie auch die Bundesanwaltschaft Rechtsmittel ein.

Die Familie bleibe weiterhin davon überzeugt, dass E. und H. die Tat gemeinsam planten und verübten, erklärte Metz. Darüber hinaus habe sie sich von einer erfolgreichen Revision und einem neuen Verfahren Klarheit über die letzten Minuten in Lübckes Leben erhofft - darunter etwa über die Frage, ob es noch einen Wortwechsel gab. "Die Familie hatte gehofft, dass diese ihr wichtigen Fragen in einem neuen Strafprozess doch noch verlässlich beantwortet werden."

F.Lim--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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