Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Walter Lübcke

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Walter Lübcke

BOULEVARD 25.08.2022

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Walter Lübcke / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Urteile zum rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag die dagegen gerichteten Revisionen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hatte den Rechtsextremisten Stephan E. dafür im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Den Mitangeklagten Markus H. hatte es wegen eines Waffendelikts verurteilt, aber vom Vorwurf psychischer Beihilfe freigesprochen.

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Gegen die Urteile hatten sowohl der Generalbundesanwalt als auch die beiden Beschuldigten sowie die Nebenklage Revision eingelegt, wobei sie jeweils auf unterschiedliche Aspekte der Entscheidung des Oberlandesgerichts abzielten. Der BGH wies alle zurück.

"Alle Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Es gebe "keine Mängel" in den von den Frankfurter Richtern getroffenen Feststellungen oder den Beweiswürdigungen.

Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Das Oberlandesgericht in Frankfurt verurteilte E. wegen Mordes zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und behielt außerdem die Sicherungsverwahrung vor. Es ging davon aus, dass E. allein und heimtückisch gehandelt und Lübcke aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus erschossen hatte. Der Rechtsextremist soll dessen Flüchtlingspolitik abgelehnt haben.

Der BGH bestätigte diese Einstufung. Alle politischen Motive zu Tötung eines Menschen seien als Mord aus niedrigen Beweggründen anzusehen, sagte Schäfer bei der Verkündung der Entscheidung. Es seien die zwei Mordmerkmale einer rassistischen und ausländerfeindlichen Motivation verwirklicht. Es handle sich um einen "politischen Mord" an einem staatlichen Repräsentanten. Die Tat sei außerdem heimtückisch gewesen. Lübcke sei dabei arg- und wehrlos gewesen.

E. wurde gleichzeitig von dem Vorwurf freigesprochen, 2016 einen Asylbewerber mit einem Messer hinterrücks angegriffen und schwer verletzt zu haben. Der Mitangeklagte Markus H. wurde zugleich vom Vorwurf der psychischen Beihilfe zum Mord freigesprochen und nur wegen eines Waffendelikts verurteilt. Der Mord an Lübcke hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt und die von Rechtsextremisten ausgehenden Sicherheitsgefahren in den Blickpunkt gerückt.

S.Ross--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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