The National Times - Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Lübcke

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Lübcke

BOULEVARD 25.08.2022

Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Lübcke / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag alle dagegen eingereichten Revisionen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Rechtsextremisten Stephan E. für die Tat im Januar 2021 zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Den Mitangeklagten Markus H. hatte es wegen eines Waffendelikts schuldig gesprochen, aber vom Vorwurf psychischer Beihilfe freigesprochen.

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Gegen die Urteile hatten sowohl der Generalbundesanwalt als auch die beiden Beschuldigten sowie die Nebenklage Revision eingelegt, wobei sie jeweils auf unterschiedliche Feststellungen des Oberlandesgerichts abzielten. Der BGH wies indessen alle zurück. "Alle Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Es gebe "keine Mängel" in den von den Frankfurter Richtern getroffenen Feststellungen sowie Beweiswürdigungen.

Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Das Oberlandesgericht in Frankfurt verurteilte den Rechtsextremisten Stephan E. dafür wegen Mordes zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und behielt die Sicherungsverwahrung vor. Es ging davon aus, dass E. allein und heimtückisch gehandelt und Lübcke aus rechtsextremer Gesinnung heraus erschossen hatte. Er soll dessen Flüchtlingspolitik abgelehnt haben.

E. wurde gleichzeitig von dem Vorwurf freigesprochen, 2016 einen Asylbewerber mit einem Messer hinterrücks angegriffen und schwer verletzt zu haben. Der Mitangeklagte Markus H. wurde zugleich vom Vorwurf der psychischen Beihilfe zum Mord freigesprochen und nur wegen eines Waffendelikts verurteilt. Der Mord an Lübcke hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt und die von Rechtsextremisten ausgehenden Sicherheitsgefahren in den Blickpunkt gerückt.

S.Arnold--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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