The National Times - Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter

The National Times - Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban" / Foto: © AFP

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

Textgröße ändern:

Sonnevends Nominierung spiegele das Ziel der Regierung wider, "fähige, integre und zu eigenständigem Denken fähige Persönlichkeiten" in öffentliche Ämter zu berufen, erklärte Magyar.

Amnesty International kritisierte allerdings die "erstaunliche Eile" bei der Wahl Sonnevends, der erst vor zwei Tagen vorgestellt worden war. Magyar wende nun "das gleiche Verfahren an wie unter Orban: eine Entscheidung durch nur eine Partei, ohne fachbezogene oder politische Konsultationen", erklärte die Menschenrechtsorganisation.

Orbans Fidesz und die christdemokratische KDNP begründeten den Boykott der Abstimmung damit, dass die Ablösung Hendes "rechtswidrig" erfolgt sei. Die Parteien hatten bereits zuvor angekündigt, mehrere von Magyars Regierung verabschiedete Gesetzesänderungen vors Verfassungsgericht bringen zu wollen.

Seit seiner Amtsübernahme im Mai ist Magyar bemüht, den Einfluss seines Vorgängers Orban, der Ungarn 16 Jahre lang regiert hatte, auf staatliche Institutionen zu schmälern. Grundlage dafür ist eine Anfang des Monats mit den Stimmen von Magyars Tisza-Partei verabschiedete Verfassungsänderung, die auch schon zur Ablösung von Staatspräsident Tamas Sulyok geführt hat.

Durch die Verfassungsänderung enden in den kommenden Monaten auch die Mandate von Gerichtspräsident Peter Polt und drei weiteren Richtern.

S.O'brien--TNT

In Wohnung in Hessen getöteter 20-Jähriger: Tatverdächtiger festgenommen

Nach dem Fund eines getöteten 20-Jährigen in Hessen haben Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 23-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Darmstadt am Dienstag mitteilte. Er war der Mitbewohner des Opfers. Eine Obduktion erhärtete den Verdacht, dass dieses getötet wurde.

Menschen absichtlich angefahren: Psychiatrie für 27-Jährigen in Brandenburg

Weil er vier Menschen absichtlich mit einem Auto anfuhr und einen davon dadurch tötete, hat das Landgericht Potsdam für einen 27-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Lebenslange Haft für 43-Jährigen nach Mord an Bekanntem in Keller in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 43-Jährigen wegen Mordes an einem Bekannten in einem Keller zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 43-Jährige sein Opfer im Oktober in Lampertheim mit einem Messer erstochen hatte.

Agententätigkeit in russischem Auftrag: 30-Jähriger in Stuttgart verurteilt

Wegen Agententätigkeit im Auftrag Russlands hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 30-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, beteiligte er sich an der Ausspähung von Pakettransportwegen in Richtung Ukraine. Weil die Haftstrafe aufgrund von Untersuchungshaft bereits als verbüßt gilt, kam der Mann auf freien Fuß. Zwei Mitangeklagte, die mit diesem zusammengearbeitet haben sollen, sprach das Gericht frei.