The National Times - CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen

The National Times - CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen - Schon zuvor Schritte eingeleitet

CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen - Schon zuvor Schritte eingeleitet

CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen - Schon zuvor Schritte eingeleitet / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) prüft das Bundesjustizministerium mögliche Konsequenzen. Ein Sprecher warnte am Montag in Berlin jedoch vor übereiltem Handeln. Er verwies auch auf eine ohnehin bereits geplante wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Jugendstrafrechts.

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Der Sprecher wies darauf hin, dass die Ermittlungen in Verbindung mit dem Anschlag vom Samstag mit einer Toten und 29 teils schwer Verletzten noch in vollem Gange seien. "Für eine abschließende Bewertung von gesetzgeberischem Handlungsbedarf ist es noch zu früh", sagte er weiter. Auch seien gerade erst im April Strafrechtsverschärfungen in Kraft getreten, die rechtliche Lücken geschlossen hätten.

Zur Diskussion um das Jugendstrafrecht, auf dessen Grundlage der mutmaßliche Täter zwar verurteilt, dann aber unter Auflagen aus der Haft entlassen worden war, sagte der Sprecher, hierzu sei eine Studie ausgeschrieben, aber noch nicht vergeben worden. Erste Zwischenergebnisse könnten im kommenden Jahr vorliegen.

Hintergrund dieser Studie ist demnach "nicht ein erschütternder Einzelfall" wie der vom Samstag, sondern "die generelle Beobachtung, dass es eine beunruhigende Entwicklung bei Straftaten von Kindern und Jugendlichen gibt". Darauf sollten "auf fundierter wissenschaftlicher Grundlage" Antworten gefunden werden.

Zu Forderungen aus dem politischen Raum nach Strafrechtsverschärfungen sagte der Ministeriumssprecher, bereits heute könne die vorsätzliche Tötung von Menschen im Rahmen eines Anschlags "mit den schwersten Strafen bestraft" werden. Es gebe hier "keine Lücken im materiellen Strafrecht". Andere gesetzgeberische Schritte, etwa für bessere Erkenntnismöglichkeiten für Ermittlungsbehörden durch die Speicherung von IP-Adressen, seien "schon lange vor der Tat" vom Samstag eingeleitet worden. Gleiches gelte für zusätzliche Befugnisse für Nachrichtendienste.

D.S.Robertson--TNT

Unwetter beschädigt Dutzende Gebäude in Schleswig-Holstein

Ein Unwetter hat im schleswig-holsteinischen Glückstadt und im Umland 40 bis 50 Wohn- und Gewerbegebäude beschädigt. Körperlich verletzt wurde niemand, wie die Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte. Demnach zog am Sonntagabend gegen 18.55 Uhr ein Gewitter mit Sturmböen und möglicherweise einer Windhose über die Region. Der Gesamtschaden dürfte nach einer ersten Einschätzung im hohen sechsstelligen bis siebenstelligen Bereich liegen.

Berliner CSD-Verein warnt nach Anschlag vor Spaltung und Hass gegen Muslime

Der Berliner CSD-Verein hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in der Bundeshauptstadt vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt. "Wir benennen islamistischen Terror klar und ohne Relativierung", erklärte der Vorstand am Montag. Zugleich stelle man sich "jedem Versuch entgegen", die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu "instrumentalisieren".

CSD-Anschlag: Berliner Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl

Die Berliner Justiz hat die Aufhebung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Christopher Street Day (CSD) nach dessen Verurteilung im Mai verteidigt. Da das Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet habe und die Untersuchungshaft anzurechnen sei, sei dies nicht ungewöhnlich, teilte eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts am Montag mit.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schärfere Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. Es reiche nicht mehr, wenn Behörden oder Verantwortliche im Nachhinein erklärten, sie hätten von einer Radikalisierung "so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk.