Verteidigungsministerium muss Einzelheiten zu Foto von Lambrecht-Sohn nennen

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Verteidigungsministerium muss Einzelheiten zu Foto von Lambrecht-Sohn nennen

BOULEVARD 24.08.2022

Verteidigungsministerium muss Einzelheiten zu Foto von Lambrecht-Sohn nennen / Foto: © AFP/Archiv

Das Verteidigungsministerium muss einem Journalisten laut einem Gerichtsurteil auf dessen Anfrage hin Einzelheiten zur Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos des Sohns von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) in einem Bundeswehrhubschrauber nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Köln nach Angaben vom Mittwoch zu einem Eilantrag. Gegen den Beschluss ist aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich.

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Lambrecht war kurz vor Ostern dieses Jahres in Begleitung ihres Sohns in einem Bundeswehrhubschrauber zu einem Truppenbesuch nach Schleswig-Holstein gereist. Danach machte sie mit ihrem Sohn Urlaub auf Sylt. Der Mitflug wurde durch die Veröffentlichung eines Fotos im Profil ihres Sohns im Netzwerk Instagram bekannt. Es zeigt den Sohn im Helikopter.

Der Mitflug des Sohns war laut Verteidigungsministerium zulässig. Lambrecht habe auch wie vorgeschrieben sämtliche Kosten dafür übernommen. Der Vorgang löste trotzdem ein erhebliches Medienecho aus. Lambrecht stand zu diesem Zeitpunkt wegen ihrer Amtsführung ohnehin unter Druck. Kritik gab es unter anderem an ihrem Umgang mit dem Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Laut Gericht möchte der Journalist unter anderem in Erfahrung bringen, welche Kenntnisse die Ministerin über die Entstehung und Veröffentlichung des Fotos hat und ob sie das Bild selbst machte. Einen Auskunftsanspruch bejahte es.

Aus dem Gesamtkontext des fraglichen Vorgangs ergebe sich ein "hinreichender dienstlicher Bezug zur Bundeswehr", erklärten die Richter. Deshalb habe das Informationsinteresse der Presse in diesem Fall Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre, zumal es sich auch nicht um besonders sensible Bereiche handle.

Das Bild habe erst durch "Inanspruchnahme von Ressourcen der Bundeswehr und Befugnissen, die der Ministerin als Behördenleiterin zustehen", entstehen können, führte das Gericht weiter aus. Unter anderem sei es bei der Anreise Lambrechts zu einem Truppenbesuch in einem Bundeswehrhubschrauber entstanden.

In anderen Punkten wies es die Klage des Journalisten auf Auskunft allerdings ab. So muss Lambrecht nicht mitteilen, wann sie das Hotel für den folgenden Urlaub auf Sylt buchte. Dies sei "eine Privatangelegenheit der Ministerin".

A.Wood--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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