The National Times - Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner attackiert Staatsanwaltschaft

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Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner attackiert Staatsanwaltschaft

BOULEVARD 23.08.2022

Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner attackiert Staatsanwaltschaft / Foto: © AFP

Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Staatsanwaltschaft nach deren Forderung von zwölf Jahren Gefängnis wegen Korruptionsvorwürfen heftig attackiert. Für keinen der Vorwürfe gegen sie gebe es Beweise, die Staatsanwälte hätten das Urteil gegen sie "bereits geschrieben", sagte Kirchner am Dienstag in einer auf Online-Plattformen übertragenen Videobotschaft. Die Ermittler werfen der 69-jährigen Kirchner, die von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens war, die betrügerische Vergabe öffentlicher Aufträge in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz im Süden des Landes vor.

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Die Anklage hatte am Montag zwölf Jahre Haft gegen die Linkspolitikerin gefordert. Die Staatsanwaltschaft verlangte bei dem Verfahren in der Hauptstadt Buenos Aires außerdem eine lebenslange Ämtersperre. Die Politikerin sprach am Dienstag in ihrer mehr als zweistündigen Videobotschaft aus ihrem Büro im argentinischen Senat von einem "Prozess gegen den Peronismus, gegen die nationalen Volksregierungen".

Hunderte Unterstützer hatten Kirchner zuvor bei ihrer Ankunft an der Parlamentskammer bejubelt. Am Montagabend, nach Bekanntgabe der Anklage, hatten sich Gegner und Unterstützer der Politikerin vor deren Wohnung in Buenos Aires versammelt. Polizisten mussten die beiden Gruppen schließlich trennen.

Staatsanwalt Diego Luciani hatte vor Gericht von einem "wahren System institutioneller Korruption" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gesprochen. Ein anderer Staatsanwalt, Sergio Mola, sagte, es habe "systematische Unregelmäßigkeiten bei 51 Ausschreibungen in zwölf Jahren" gegeben.

Die Vizepräsidentin und Senatspräsidentin genießt Immunität. Sollte Kirchner zu einer Haftstrafe verurteilt werden, müsste der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes entscheiden, ob er diese Immunität aufhebt.

Q.Marshall--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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