Ben & Jerry's scheitert in Streit um Verkauf von Eis im Westjordanland vor Gericht

The National Times - Ben & Jerry's scheitert in Streit um Verkauf von Eis im Westjordanland vor Gericht

Ben & Jerry's scheitert in Streit um Verkauf von Eis im Westjordanland vor Gericht / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der berühmte US-Eishersteller Ben & Jerry's ist mit dem Versuch gescheitert, einen Stopp des Verkaufs seiner Produkte in jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland zu erzwingen. Ein US-Bundesrichter in New York urteilte am Montag (Ortszeit), Ben & Jerry's habe nicht den Beweis erbracht, dass der Verkauf des Speiseeises in den Siedlungen dem Unternehmen "irreparablen Schaden" zufüge. Dass Kunden über die Werte des Herstellers verwirrt sein könnten, sei als Begründung "zu spekulativ".

Textgröße ändern:

Die für ihr politisches Engagement bekannte Eismarke aus dem US-Bundesstaat Vermont hatte im Juli 2021 angekündigt, ihr Eis nicht mehr in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten verkaufen zu wollen. Ein solcher Verkauf sei für das Unternehmen unvereinbar mit den eigenen Werten. In Israel selbst sollte das Eis weiter angeboten werden.

Allerdings verkaufte Ben & Jerry's Mutterkonzern Unilever die Vertriebsrechte in Israel an den dortigen Lizenznehmer Avi Zinger. Dieser stellt das Eis in einem Werk in einem Vorort von Tel Aviv her und verkauft es weiterhin in jüdischen Siedlungen.

Ben & Jerry's zog deswegen im vergangenen Juli in einem seltenen Schritt vor Gericht, um Unilever zu zwingen, jegliche Vereinbarung zum Verkauf des Eises im Westjordanland aufzulösen. Künftige Vereinbarungen dieser Art sollten demnach erst von der Führung des Eisherstellers genehmigt werden müssen.

Bundesrichter Andrew Carter Jr. wies das Anliegen von Ben & Jerry's aber am Montag zurück. Auf Anfrage wollten zunächst weder Ben & Jerry's, noch Unilever die Entscheidung kommentieren.

Der 1978 gegründete Eishersteller ist bekannt für sein Engagement für Umweltschutz und Menschenrechte. Ben & Jerry's bringt immer wieder neue Sorten heraus, um Anliegen zu unterstützen oder gegen Missstände zu protestieren. Seit dem Jahr 2000 gehört Ben & Jerry's dem Konsumgütergiganten Unilever.

M.Davis--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

The National Times - Ben & Jerry's scheitert in Streit um Verkauf von Eis im Westjordanland vor Gericht