Zwölf Jahre Haft gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner gefordert

The National Times - Zwölf Jahre Haft gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner gefordert

Zwölf Jahre Haft gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner gefordert / Foto: © AFP/Archiv

In einem Korruptionsprozess gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Anklage zwölf Jahre Haft gegen die Linkspolitikerin gefordert. Die Staatsanwaltschaft verlangte bei dem Verfahren in der Hauptstadt Buenos Aires am Montag außerdem eine lebenslange Ämtersperre gegen die 69-jährige frühere Staatschefin. In dem Prozess geht es um öffentliche Ausschreibungen in Kirchners politischer Heimatprovinz Santa Cruz im Süden des Landes unter anderem während ihrer Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015.

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Staatsanwalt Diego Luciani sprach am Montag von einem "wahren System institutioneller Korruption" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ein anderer Staatsanwalt, Sergio Mola, sagte, es habe "systematische Unregelmäßigkeiten bei 51 Ausschreibungen in zwölf Jahren" gegeben.

Kirchner, deren 2010 verstorbener Ehemann Néstor Kirchner zwischen 2003 und 2007 argentinischer Präsident war, hat die Vorwürfe bestritten. Die Vizepräsidentin bezeichnet die Anschuldigungen als politisch motiviert und sich selbst als Opfer einer von der rechten Opposition instrumentalisierten Justiz.

Staatschef Alberto Fernández verurteilte nach der Strafmaßforderung der Staatsanwaltschaft eine "juristische und mediale Verfolgung der Vizepräsidentin". Keiner der Vorwürfe gegen seine Stellvertreterin sei bewiesen. Kirchner ist in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Affären beschuldigt worden. Mehrere Verfahren gegen die von vielen als Linken-Ikone verehrte Politikerin wurden eingestellt, fünf laufen aber noch.

Die Vizepräsidentin und Senatspräsidentin genießt Immunität. Sollte Kirchner zu einer Haftstrafe verurteilt werden, müsste der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes entscheiden, ob er diese Immunität aufhebt.

L.A.Adams--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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