EuGH: Google muss womöglich für Youtube-Videos von Geschäftspartner haften

The National Times - EuGH: Google muss womöglich für Youtube-Videos von Geschäftspartner haften

EuGH: Google muss womöglich für Youtube-Videos von Geschäftspartner haften / Foto: © AFP/Archiv

Google kann in Italien womöglich für Youtube-Videos mit Glücksspielwerbung haftbar gemacht werden, die ein Geschäftspartner hochlud. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das italienische Gericht muss aber prüfen, ob Google die Inhalte der Videos kannte. (Az. C-421/24)

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In Italien ist Werbung für Glücksspiele oder Wetten mit Geldgewinnen verboten. 2022 verhängte die italienische Aufsichtsbehörde eine Geldstrafe von 750.000 Euro gegen Google. Das Unternehmen musste außerdem mehrere Videos von Youtube entfernen, die für Online-Gewinnspiele warben.

Diese Videos waren von einem Content-Ersteller hochgeladen worden, der eine Geschäftspartnerschaft mit Google hatte. Darin war vorgesehen, dass die Einnahmen aus der vor jedem Video geschalteten Werbung geteilt wurden. Außerdem wurde vereinbart, dass die Inhalte der Videos, das Hauptthema des Kanals, die meistgesehenen und neuesten Videos sowie die zugehörigen Metadaten kontrolliert wurden.

Google klagte gegen die Entscheidung der Behörde vor einem italienischen Gericht. Dieses befragte den EuGH. Der EuGH erklärte nun, dass eine Befreiung von der Haftung in einem solchen Fall nur für Vermittler in Frage käme, die nichts über die Videos wüssten. Wenn Betreiber dagegen das Hauptthema eines Videokanals, die meistgesehenen oder neuesten Videos und die zugehörigen Metadaten prüfen, sei die Lage anders.

Dann könnten sie nicht geltend machen, nur als Vermittler zu handeln. Das italienische Gericht muss nun den Vertrag daraufhin prüfen, ob Google in Unkenntnis darüber sein konnte, dass der Kanal Gewinn- und Glücksspiele als Hauptthema hatte und in Videos dafür warb.

R.T.Gilbert--TNT

Nach Fund von totem Mann in Hamburger Wald: Zusammenhang mit Arbeitsunfall

Nach dem Fund eines Toten in einem Hamburger Wald vor rund vier Wochen gibt es Ermittlern zufolge wohl einen Zusammenhang zu einem tödlichen Arbeitsunfall. Es wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall Anfang Juni auf einer Baustelle im Stadtteil Wilhelmsburg ereignet. Ein 27-Jähriger erlitt bei Abrissarbeiten tödliche Verletzungen.

AfD-Veranstaltung: Empörung nach Äußerungen von Kabarettist Steimle zu Merz

Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle über ein mögliches Attentat auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen für Empörung. Bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt hatte Steimle in Anspielung auf den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und mit Blick auf Merz gesagt: "Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?" Stauffenbergs Enkel warf dem Schauspieler in der "Bild"-Zeitung von Donnerstag "Geschichtsklitterung par excellence" vor. Kritik kam auch aus den Reihen der AfD.

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Fast acht Jahre nach dem tödlichen Einsturz einer Autobahnbrücke im norditalienischen Genua hat am Donnerstag die abschließende Sitzung des Mega-Prozesses begonnen. Nach dem vierjährigen Prozess mit 283 Anhörungen kündigte das Gericht in Genua am Donnerstag an, dass es seine Entscheidung ab 14.00 Uhr bekannt gebe. Der Großteil der fast 60 Angeklagten erschien am Donnerstagmorgen nicht vor Gericht.

Waldbrand in Müritz-Nationalpark: Lage trotz Ausbreitung unter Kontrolle

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