Undichter Motor bei Gebrauchtwagen: Kaufvertrag nicht automatisch aufgelöst

The National Times - Undichter Motor bei Gebrauchtwagen: Kaufvertrag nicht automatisch aufgelöst

Undichter Motor bei Gebrauchtwagen: Kaufvertrag nicht automatisch aufgelöst / Foto: © AFP/Archiv

Bei einem undichten Motor mit Ölverlust eines Gebrauchtwagens hat der Käufer nicht automatisch das Recht, das Auto zurückzugeben. Das gilt dann, wenn es mit geringem Aufwand repariert werden kann, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Österreich. (AZ. C‑307/25)

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Dort kaufte jemand einen mehr als acht Jahre alten Gebrauchtwagen. Im Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als genügend fahrbereit, betriebs- und zulassungsfähig beschrieben. Wenig später überprüfte der Automobilklub ÖAMTC das Auto und stellte fest, dass es wegen eines undichten Motors Öl verliere. Der ÖAMTC wertete dies als schweren Mangel im Sinne der Verkehrs- und Betriebssicherheit, der schon zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs bestanden habe und mit geringem Kostenaufwand behoben werden könne.

Der Verkäufer teilte dem Käufer mit, dass er bereit sei, das Fahrzeug zu reparieren. Das wollte der Käufer aber nicht. Er beantragte stattdessen vor Gericht die Aufhebung des Kaufvertrags und die Rückzahlung des Kaufpreises. Der österreichische Oberste Gerichtshof setzte das Verfahren aus und stellte dem EuGH Fragen zum EU-Recht.

Dieses sieht vor, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine sofortige Kaufpreisminderung oder eine Beendigung des Kaufvertrags haben: nämlich wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass das gerechtfertigt ist.

Wenn der vertragsgemäße Zustand preiswert wiederhergestellt werden kann, sei das aber nicht zwangsläufig eine so schwerwiegende Vertragswidrigkeit, entschied der EuGH nun. Im konkreten Fall muss nun das österreichische Gericht beurteilen, wie groß der Mangel ist.

Der EuGH gab dazu aber eine Einschätzung ab. Er sah nach den bisherigen Feststellungen keinen Grund dafür, dass der Käufer dem Verkäufer nicht vertrauen könne, den Wagen zu reparieren. Immerhin sei das Auto schon mehr als acht Jahre alt, führte der EuGH aus. Betrügerische Machenschaften sah er beim Verkäufer nicht.

K.M.Thompson--TNT

Merz reist zu Treffen der Ukraine-Koalition und Militärparade nach Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am kommenden Montag zu einem Treffen der Ukraine-Koalition in Paris reisen. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nehme er am 14. Juli zudem an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teil, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, am Freitag in Berlin mit. Merz werde während der traditionellen Militärparade gemeinsam mit Macron auf der Ehrentribüne sitzen.

Zwei Festnahmen bei Schlag gegen Menschenhandel mit Transmenschen

Bei Ermittlungen wegen Menschenhandels sind in Nordrhein-Westfalen zwei Beschuldigte festgenommen worden. Sie sollen einer Gruppe angehören, die über mehrere Jahre hinweg Transmenschen aus Brasilien nach Deutschland geschleust haben soll, um sie als Prostituierte finanziell auszubeuten, wie die rheinland-pfälzische Polizei in Mainz und die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen am Freitag mitteilten. Demnach wurde seit 2025 verdeckt gegen die Gruppe brasilianischer Herkunft ermittelt.

Angriffe auf Häuser von Politikern: Griechische Polizei nimmt drei Verdächtige fest

Nach Angriffen auf die Privathäuser von drei Politikern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia in Griechenland hat die Anti-Terror-Polizei des Landes drei Menschen festgenommen. Die drei Verdächtigen seien in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki sowie auf der Insel Kreta in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. "Durchsuchungen finden weiterhin in mehreren Räumlichkeiten statt", erklärte die Polizei weiter. Bei den Angriffen vor rund zehn Tagen in Thessaloniki waren ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden.

Verheerender Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste

Bei einem verheerenden Waldbrand im Süden Spaniens sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 19 Menschen wurden am Freitag zudem noch vermisst, wie Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla mitteilte. Die spanischen Behörden gehen davon aus, dass es sich bei den meisten oder sogar bei allen Todesopfern um Ausländer handelt, darunter offenbar auch Touristen, die das Dorf Bédar in der Nähe der Hafenstadt Almería besucht haben könnten.