Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte

The National Times - Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte

Philippinischer Senat startet Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte / Foto: © AFP/Archiv

Der philippinische Senat hat am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet. Der Tochter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte werden unter anderem Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption, Bestechung und ein Mordkomplott gegen ihren einstigen Verbündeten, Präsident Ferdinand Marcos, vorgeworfen. Duterte selbst nahm nicht an der Auftaktsitzung teil.

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Das Repräsentantenhaus, die andere Kammer des philippinischen Parlaments, hatte mit einem Votum am 11. Mai das Amtsenthebungsverfahren gegen die 48-Jährige auf den Weg gebracht. Das Verfahren wird nun im Senat geführt, der am Ende auch darüber entscheidet, ob Duterte abgesetzt wird oder nicht. Für die Amtsenthebung sind die Stimmen von zwei Dritteln der 24 Senatsmitglieder notwendig. Die Kammer aber scheint in der Frage jedoch tief gespalten.

Zudem genießt die Vizepräsidentin in der Bevölkerung große Beliebtheit und gilt als Favoritin für die Präsidentenwahl im Jahr 2028. In einer jüngsten Erhebung gaben 51 Prozent der Befragten an, Duterte ihre Stimme geben zu wollen.

Dutertes Verteidigerin Sheila Sison erklärte, bei den Vorwürfen handele es sich um ein parteipolitisch motiviertes Manöver. "Das klare Ziel der Anschuldigungen ist die Absetzung einer Vizepräsidentin, die von mehr als 32 Millionen Philippinern gewählt wurde", sagte sie.

Vor dem Senat kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Unterstützern Dutertes. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um das Gebäude zu schützen.

T.Cunningham--TNT

Häftling in offenem Vollzug verursacht tödlichen Raserunfall: Haftstrafe in Krefeld

Weil er während eines Freigangs aus dem offenen Vollzug einen tödlichen Raserunfall verursacht haben soll, ist ein Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Krefeld sprach den Angeklagten unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Bei dem Verkehrsunfall war eine 70-jährige Autofahrerin ums Leben gekommen.

Weiterer Freispruch für Baden-Württembergs früheren Polizeiinspekteur

Das Landgericht Stuttgart hat den ehemals ranghöchsten Polizisten des Landes Baden-Württemberg auch in einem zweiten Verfahren freigesprochen. Der Mann sei am Montag vom Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorwürfen einer Polizeianwärterin für den höheren Dienst freigesprochen worden, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Bereits in einem früheren Verfahren war der Polizeiinspekteur freigesprochen worden.

Frontalzusammenstoß von zwei Autos in Brandenburg: Drei Menschen tot

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Autos in Brandenburg sind drei Menschen ums Leben gekommen. Der genaue Hergang des Unglücks am Sonntag auf einer Bundesstraße bei Luckau war noch unklar, wie die Polizeidirektion in Cottbus am Montag mitteilte. Bei dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge im Kreis Dahme-Spreewald wurden drei Insassen im Alter von 24, 70 und 74 Jahren schwer verletzt und starben noch am Unfallort.

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