Ex-Generalstaatsanwalt in Mexiko wegen Verschwindens von Studenten festgenommen

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Ex-Generalstaatsanwalt in Mexiko wegen Verschwindens von Studenten festgenommen

BOULEVARD 20.08.2022

Ex-Generalstaatsanwalt in Mexiko wegen Verschwindens von Studenten festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Fast acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko ist der damals für die Ermittlungen zuständige Generalstaatsanwalt festgenommen worden. Jesús Murillo Karam wurde am Freitag in seinem Haus in der Hauptstadt Mexiko-Stadt wegen "Verschwindenlassens", Folter und Rechtsbeugung verhaftet, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Es handelt sich um den ranghöchsten früheren Beamten, der im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Verschwinden der Studenten im Jahr 2014 festgenommen wurde.

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Der Fall hatte international für Entsetzen gesorgt: Die 43 Studenten eines linksgerichteten Lehrerseminars im südmexikanischen Ayotzinapa waren in der Nacht zum 27. September 2014 nahe der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero verschwunden, als sie auf dem Weg zu einer Demonstration in der Hauptstadt Mexiko-Stadt waren. Bis heute sind nur die sterblichen Überreste von drei Opfern identifiziert worden.

Murillo Karam gilt als Architekt der sogenannten "historischen Wahrheit", der 2015 unter dem damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto vorgelegten offiziellen Erklärung zu den Hintergründen der Tat. Demnach waren die Studenten von korrupten Polizisten verschleppt und an die Drogenbande Guerreros Unidos ausgeliefert worden. Bandenmitglieder sollen die Studenten für Angehörige eines verfeindeten Kartells gehalten, ermordet und die Leichen verbrannt haben.

Die Familien der Studenten und unabhängige Experten der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zweifeln die offiziellen Ermittlungsergebnisse aber an. Eine 2019 von Nietos Nachfolger Andrés Manuel López Obrador ins Leben gerufene Wahrheitskommission kam in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht zu dem Schluss, dass Soldaten und Beamte eine Mitschuld am Verschwinden der Studenten tragen.

"Ihre Taten, Unterlassungen oder Beteiligung ermöglichten das Verschwinden und die Hinrichtung der Studenten sowie die Ermordung von sechs weiteren Menschen", sagte der Leiter der Wahrheitskommission Ayotzinapa, Alejandro Encinas, bei der Vorstellung des Berichts. Er sprach von einem "Staatsverbrechen". Präsident López Obrador forderte daraufhin, die Wahrheit müsse bekannt und die Verantwortlichen müssten "bestraft" werden.

Murillo Karam galt einst als Schwergewicht der Partei PRI, die Mexiko bis ins Jahr 2000 mehr als 70 Jahr lang ununterbrochen regiert hatte. Die Partei bezeichnete die Festnahme des früheren Generalstaatsanwalts am Freitag als politisch motiviert.

E.Reid--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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