The National Times - Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied aus Sachsen-Anhalt

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Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied aus Sachsen-Anhalt

BOULEVARD 19.08.2022

Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied aus Sachsen-Anhalt / Foto: © AFP/Archiv

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen eine 23-Jährige aus Sachsen-Anhalt erhoben, die sich als Jugendliche der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Die Beschuldigte wurde mit ihren drei Kindern von Beamten des Bundeskriminalamts im März zurück nach Deutschland gebracht und sitzt seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

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Im Jahr 2014 soll sich die damalige Zehntklässlerin eines Gymnasiums radikalisiert haben. Im Dezember desselben Jahres reiste sie über die Türkei nach Syrien, wo sie sich laut Anklage dem IS anschloss und Schulungen zum ideologischen dschihadistischen Gedankengut erhielt. Sie heiratete einen deutsch-tunesischen IS-Kämpfer nach islamischem Recht, bekam drei Kinder und lebte mit diesen in Wohnungen, die sich der IS zuvor illegal angeeignet hatte.

Die Beschuldigte unterstützte ihren Ehemann demnach bei seiner Tätigkeit für die Miliz, erzog ihre Kinder "bewusst im Sinne der IS-Ideologie" und erhielt von der Organisation finanzielle Zuwendungen. Auch nach ihrer Festnahme durch kurdische Milizen im März 2019 hielt sie demnach weiter an dieser Ideologie fest.

Die Anklage wirft ihr Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und ein Eigentumsdelikt vor - in diesem Fall die völkerrechtswidrige Aneignung von Sachen der gegnerischen Partei in erheblichem Umfang.

A.Robinson--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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