The National Times - Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

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Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

BOULEVARD 26.06.2026

Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten", sagte Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Er hoffe dabei "auf einen Konsens aller demokratischer Parteien".

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Die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vorgestellt, wonach ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen auf Erfolg hätte. Maier sieht sich durch das Gutachten in seiner Einschätzung bestätigt, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt.

"Das Gutachten beschreibt gut belegt und in hoher juristischer Qualität die Verstöße zum Beispiel gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde", sagte er der Zeitung. "Ein weiteres Zuwarten stünde im Widerspruch zum Gebot der wehrhaften Demokratie." Diese sei "ein wesentliches Element unserer Verfassung aufgrund leidvoller historischer Erfahrungen", betonte der SPD-Politiker.

O.Nicholson--TNT

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Bei einer Razzia in Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine Cannabisplantage und etwa hundert Kilogramm Blüten beschlagnahmt. Vier Männer wurden vorläufig festgenommen, wie die Beamten am Mittwoch in Halle an der Saale mitteilten. Am Dienstag wurden den Angaben zufolge mehrere Objekte in den Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht.

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