The National Times - Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

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Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

BOULEVARD 26.06.2026

Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten", sagte Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Er hoffe dabei "auf einen Konsens aller demokratischer Parteien".

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Die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vorgestellt, wonach ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen auf Erfolg hätte. Maier sieht sich durch das Gutachten in seiner Einschätzung bestätigt, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt.

"Das Gutachten beschreibt gut belegt und in hoher juristischer Qualität die Verstöße zum Beispiel gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde", sagte er der Zeitung. "Ein weiteres Zuwarten stünde im Widerspruch zum Gebot der wehrhaften Demokratie." Diese sei "ein wesentliches Element unserer Verfassung aufgrund leidvoller historischer Erfahrungen", betonte der SPD-Politiker.

O.Nicholson--TNT

Lebenslange Haftstrafe in Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an - diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.

Zwei Stürme im Anmarsch: Mehr als hundert Flüge in Japan gestrichen

Weil gleich zwei tropische Stürme auf Japan zuziehen, sind mehr als hundert Flüge gestrichen worden. Zudem empfahlen die Behörden am Freitag in einigen Regionen des Landes Evakuierungen, unter anderem in der bei Touristen beliebten Region Kyoto. Es drohe die Gefahr von Überschwemmungen und Erdrutschen.

Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Venezuela

Mehr als 24 Stunden nach dem schweren Doppel-Beben in Venezuela suchen Rettungskräfte und Angehörige fieberhaft nach Vermissten. Die Arbeiten werden zunehmend zu einem Wettlauf mit der Zeit: Bis Donnerstagabend (Ortszeit) stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 235, rund 1500 Menschen wurden verletzt. Es wird befürchtet, dass viele weitere Opfer unter Trümmern liegen. Während vor Ort teilweise mit bloßen Händen nach Überlebenden gesucht wurde, kam langsam auch die internationale Hilfe in Gang.

BGH urteilt über Archiv von in Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird für Freitag (09.00 Uhr) das Urteil über ein Familienarchiv der Zeugen Jehovas erwartet. Das Archiv dokumentiert die Verfolgung der Familie Kusserow aus Nordrhein-Westfalen im Nationalsozialismus. Derzeit ist es im Militärhistorischen Museum in Dresden ausgestellt. (Az. V ZR 92/25)

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