Verfahrensdauer für wichtige Infrastrukturprojekte soll verkürzt werden

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Verfahrensdauer für wichtige Infrastrukturprojekte soll verkürzt werden

BOULEVARD 18.08.2022

Verfahrensdauer für wichtige Infrastrukturprojekte soll verkürzt werden / Foto: © AFP

Strom- und Gasleitungen, Straßen und Schienen: Der Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten wird oftmals durch langwierige Gerichtsverfahren verzögert. Mit einem neuen Gesetz sollen verwaltungsrechtliche Verfahren im Infrastrukturbereich künftig beschleunigt werden, wie das Bundesjustizministerium am Donnerstag mitteilte. Es legte dazu einen Referentenentwurf vor.

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"Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). In Zeiten von Energieknappheit habe beispielsweise der Ausbau von Gas- und Stromleitungen sowie der Bau von Flüssiggasterminals höchste Priorität. Auch die Erneuerbaren müssten ausgebaut und das Straßen- und Schienennetz modernisiert werden.

Mit dem Gesetz soll die Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren bei besonders wichtigen Infrastrukturvorhaben "weiter reduziert" werden. Konkret steht im Referentenentwurf ein "Vorrang- und Beschleunigungsgebot" für solche Verfahren. Sie können damit laut Ministerium zum Beispiel bei der Terminvergabe bevorzugt werden. Bereits zwei Monate nach Eingang einer Klageerwiderung ist ein Erörterungstermin vorgesehen. Dabei soll das Gericht den weiteren Ablauf besprechen und auf eine gütliche Streitbeilegung hinwirken.

Erklärungen und Beweismittel, die erst nach einer gerichtlich gesetzten Frist vorgebracht werden, sollen von den Gerichten zurückgewiesen werden - wenn keine genügende Entschuldigung für die Verspätung vorliegt. Die Gerichte müssen die Beteiligten zuvor über die Folgen einer Fristversäumung belehrt haben.

Die "hohe Qualität verwaltungsrechtlicher Verfahren" soll trotz der höheren Geschwindigkeit beibehalten werden, versicherte Buschmann. So würden beispielsweise Vorschriften des Arten- und Klimaschutzes nicht angetastet.

Der Rechtsschutz soll laut Ministerium vielmehr "effizienter" ausgestaltet werden. So sollen Mängel eines Verwaltungsakts vor Gericht außer Acht gelassen werden können, wenn offensichtlich ist, dass sie "in absehbarer Zeit" behoben sein werden. Bei der Entscheidung über die Umsetzung von Projekten, die "im überragenden öffentlichen Interesse liegen" wie Höchstspannungsleitungen oder Anlagen zur Einfuhr von verflüssigtem Erdgas, sollen Gerichte in ihre Abwägung auch die "Reversibilität" von Maßnahmen einbeziehen - also die Möglichkeit eines Rückbaus.

Ein Beispiel für ein stark beschleunigtes Verwaltungsverfahren ist die Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg. Der Konzern errichtete große Teile der Fabrik mit vorläufigen Genehmigungen - die finale Genehmigung stand bis kurz vor Produktionsstart im Frühjahr noch aus.

Der Referentenentwurf wurde nach Angaben des Justizministeriums am Donnerstag an Länder und Verbände geschickt. Diese haben nun bis zum 12. September Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

S.Ross--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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