Gericht: Nur Anwohner können sich gegen Umbenennung von Straße in Berlin wehren

The National Times - Gericht: Nur Anwohner können sich gegen Umbenennung von Straße in Berlin wehren

Gericht: Nur Anwohner können sich gegen Umbenennung von Straße in Berlin wehren / Foto: © AFP/Archiv

Nur Anwohner können sich in Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Das Berliner Verwaltungsgericht wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Klage eines Manns gegen die geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ab, weil dieser selbst dort nicht wohnt. ( VG 1 K 88/22)

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Der in Berlin-Lichtenberg lebende Kläger wandte sich im Juni vergangenen Jahres gegen die Entscheidung des Bezirksamts Mitte, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Das Bezirksamt wies den Widerspruch zurück und erhob eine Gebühr in Höhe von 148,27 Euro.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage nun ab, weil es dem Kläger "an der erforderlichen Klagebefugnis" fehle. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot oder die Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte könnten lediglich durch Anwohner der betroffenen Straße geltend gemacht werden. Auch hält die Kammer die Widerspruchsgebühr für rechtmäßig. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hatte die Umbenennung der Mohrenstraße im August 2020 mehrheitlich beschlossen. Begründet wurde dies damit, dass der Name "diskriminierend ist und dem Ansehen Berlin schadet". Die Straße soll nach Anton Wilhelm Amo benannt werden. Der um 1703 im heutigen Ghana geborene Amo wurde als Kind nach Deutschland verschleppt und war hierzulande der erste bekannte Philosoph und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft.

J.Sharp--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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