Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg

The National Times - Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg

Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Wegen Spenden an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 33-Jähriger in Hamburg zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach ihn nach Angaben eines Gerichtssprechers wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Sanktionsverstößen schuldig. Laut Anklage hatte er der islamistischen Miliz über Mittelsmänner 220 Euro zukommen lassen.

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Zwei der mutmaßlichen Mittelsmänner, an die der Angeklagte das Geld überwiesen haben soll, betrieben demnach IS-Propaganda über Kanäle im Messengerdienst Telegram und riefen dort laut Anklage zu Spenden für die Dschihadisten auf. Der 33-Jährige soll zwischen Februar 2021 und April 2022 in vier Teilbeträgen insgesamt 220 Euro gezahlt haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollten IS-Mitglieder in Syrien mit dem Geld aus Camps und Gefängnissen freigekauft und unterstützt werden, um den Fortbestand der Organisation zu sichern. Der IS hatte während des Bürgerkriegs in Syrien große Gebiete in Syrien und im Nachbarland Irak kontrolliert. Ab etwa 2014 geriet er durch Offensiven seiner Gegner zunehmend in die Defensive, bis 2019 brach seine Herrschaft vollständig zusammen. Viele Mitglieder gerieten in Gefangenschaft.

C.Bell--TNT

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)