UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik

The National Times - UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik

UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Verschärfung der EU-Migrationspolitik kritisiert, die unter anderem Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU erlaubt. EU-Mitgliedstaaten könnten ihre "menschenrechtlichen Verpflichtungen" nicht "einfach an Drittländer auslagern", erklärte Türk am Samstag in Genf.

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Das EU-Parlament hatte am Mittwoch die Rückführungsverordnung gebilligt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Türk verwies auf ein "hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen" bei der Rückführung schutzbedürftiger Menschen. Der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde müssten "sowohl in der Praxis als auch im Recht" im Mittelpunkt stehen.

Der UN-Kommissar erinnerte außerdem daran, dass gemäß der internationalen Menschenrechtsbestimmungen "niemand an einen Ort zurückgebracht werden darf, an dem ihm das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen droht". Dieses Prinzip müsse von allen Staaten "unter allen Umständen uneingeschränkt respektiert werden".

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die EU-Rückführungsverordnung. Die Abschiebezentren werden von mehreren Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Unter anderem werden Länder wie Ruanda, Uganda und Usbekistan als Standorte erwogen.

R.Campbell--TNT

Sieben Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Waffenhandels in Berlin

Bei einer berlinweiten Razzia wegen des 0Verdachts auf illegalen Schusswaffenhandel sind in der Bundeshauptstadt sieben Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Die Polizei fand nach eigenen Angaben bei der Razzia am Mittwoch zwei scharfe Schusswaffen mit Munition und beschlagnahmte außerdem Handys sowie Datenträger. Insgesamt seien elf Wohnungen, drei Gewerbeobjekte und mehrere Autos durchsucht worden.

Keine Bestechlichkeit: BGH bestätigt Urteil gegen Beamten an OLG Jena weitgehend

Ein ehemals hoher Beamter des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) ist wegen Vorteilsannahme verurteilt, nicht jedoch wegen Bestechlichkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch das entsprechende Urteil weitgehend, die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg. Über die Strafe für den Mann muss jedoch noch einmal verhandelt werden. (Az. 2 StR 554/25)

Erneut antisemitische Hetze verbreitet: Sieben Jahre Haft für Rentner in München

Wegen wiederholter antisemitischer und menschenverachtender Videos im Internet samt Gewaltaufrufen ist ein 71-Jähriger vom Landgericht München II zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der vorbestrafte 71-Jährige hatte bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Videos eine vierjährige Haftstrafe verbüßt.

Trotz Insolvenz: Prozess über Verbot von salafistischem Verein kann weitergehen

Die Gerichtsverhandlung über das Verbot des mutmaßlich radikalislamischen Vereins Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) kann weitergehen. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren unterbricht den Prozess in Niedersachsen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Das Landesinnenministerium hatte den Verein mit Sitz in Braunschweig im Juni 2024 verboten. (Az. 6 C 1.26)