Urteilsverkündung im Revisionsprozess von Stadtplanerbe Alexander Falk verschoben

The National Times - Urteilsverkündung im Revisionsprozess von Stadtplanerbe Alexander Falk verschoben

Urteilsverkündung im Revisionsprozess von Stadtplanerbe Alexander Falk verschoben / Foto: © AFP/Archiv

Die für Mittwoch angesetzte Urteilsverkündung im Fall des Stadtplanerben Alexander Falk ist verschoben worden. Der Termin sei "aus dienstlichen Gründen" aufgehoben worden, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. Ein neuer Termin werde noch bestimmt. Ursprünglich war die Verkündung für den Nachmittag geplant gewesen. (Az. 2 StR 142/21)

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Der Unternehmer soll zum Angriff auf einen Anwalt angestiftet haben, der eine Schadenersatzklage gegen ihn vorbereitete. Der Mann wurde 2010 durch Schüsse schwer verletzt, das Frankfurter Landgericht verurteilte Falk 2020 zu viereinhalb Jahren Haft.

Es sprach ihn der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung schuldig, nachdem er ursprünglich wegen versuchter Anstiftung zum Mord angeklagt worden war. Gegen das Urteil zog Falk den BGH, der es auf Rechtsfehler prüfte.

Der heute 53-Jährige war bereits 2008 wegen versuchten Betrugs und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit dem Verkauf seines Unternehmens zu einer Haftstrafe verurteilt worden. In dem Zusammenhang bereitete der Anwalt die Schadenersatzklage vor.

D.Cook--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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