BAG wendet sich in Streit um Corona-Quarantäne im Urlaub an EU-Gericht

The National Times - BAG wendet sich in Streit um Corona-Quarantäne im Urlaub an EU-Gericht

BAG wendet sich in Streit um Corona-Quarantäne im Urlaub an EU-Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat sich im Streit um die Anrechnung von Corona-Quarantänezeiten auf den Jahresurlaub an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gewandt. Die Luxemburger Richter würden um Klärung in der Frage gebeten, erklärte das BAG am Dienstag.

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Geklagt hatte ein Schlosser, der im Oktober 2020 laut Dienstplan acht Tage Urlaub hatte, in der Zeit aber wegen des Kontakts zu einem Coronainfizierten von der Stadt in häusliche Isolation geschickt worden war. Sein Arbeitgeber weigerte sich, ihm die Urlaubstage wieder gutzuschreiben.

Der Kläger argumentiert damit, dass eine angeordnete Quarantäne hier einer eigenen Erkrankung gleichzusetzen sei, da er sich deswegen ebenfalls im Urlaub nicht habe erholen können. Vor dem nordrhein-westfälischen Landesarbeitsgericht in Hamm hatte seine Klage Erfolg. Daraufhin zog die Firma vor das Bundesarbeitsgericht.

Die Erfurter Richter beschieden nun, dass in der Frage die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie der EU entscheidend sei. Der EuGH müsse daher nun klären, "ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist", dem Arbeitnehmer in diesem Fall bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren.

A.Parker--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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