Prozess gegen Mitglied von türkischer Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen

The National Times - Prozess gegen Mitglied von türkischer Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen

Prozess gegen Mitglied von türkischer Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C begonnen. Zu Beginn wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem 58-jährigen Veli T. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Textgröße ändern:

Der in der Türkei geborene staatenlose Mann aus Bremen soll von Oktober 2009 bis Januar 2018 unter anderem in Wuppertal Mitglied der DHKP-C gewesen sein. Deren Ziel sei es, den türkischen Staat zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. T. soll weisungsgebunden insbesondere organisatorische und unterstützende Aufgaben übernommen haben.

So soll er unter anderem Fahrdienste geleistet, sein Auto zur Verfügung gestellt und einem anderen Mitglied Unterkunft gewährt haben. Laut Anklage war der 58-Jährige zudem in die Beschaffung und Weiterleitung von Geldern in Höhe von rund zwölftausend Euro für die Organisation eingebunden. Zudem soll T. in zwei Fällen Versammlungen der DHKP-C geleitet haben.

Der Angeklagte, der sich auf freiem Fuß befindet, äußerte sich am Dienstag nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Der Sprecherin zufolge will er dies auch vorerst nicht tun. Für den Prozess vor einem Staatsschutzsenat wurden Termine bis Ende September angesetzt.

F.Jackson--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

The National Times - Prozess gegen Mitglied von türkischer Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen