CDU-Politiker Ziemiak fordert "lückenlose Aufklärung" von Oder-Umweltkatastrophe

The National Times - CDU-Politiker Ziemiak fordert "lückenlose Aufklärung" von Oder-Umweltkatastrophe

CDU-Politiker Ziemiak fordert "lückenlose Aufklärung" von Oder-Umweltkatastrophe / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), hat eine "lückenlose Aufklärung" des verheerenden Fischsterbens in der Oder gefordert. "Die Verantwortlichen auf polnischer Seite müssen dafür Rechenschaft ablegen", sagte der frühere CDU-Generalsekretär den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Zugleich warnte Ziemiak aber vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. "In der aktuellen Situation sollten Politiker jetzt nicht populistisch über die gegenseitige Inkompetenz sprechen, sondern vielmehr gemeinsam dieses gefährliche Umweltproblem lösen."

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Es brauche "eine möglichst enge Zusammenarbeit, um dieses drängende Problem jetzt zu lösen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Austausch zwischen den deutschen und polnischen Behörden sei "offenkundig in den letzten Wochen nicht eng genug" gewesen. "In einer Grenzregion innerhalb der Europäischen Union darf die Prävention einer solchen Umweltkatastrophe nicht daran scheitern, dass einzelne Akteure im einen oder anderen Land nicht früh genug aktiv werden."

Experten suchen derzeit unter Hochdruck nach Ursachen für das massive Fischsterben in der Oder. Auf deutscher Seite war das Fischsterben vor etwa eine Woche aufgefallen und hatte entsprechende Reaktionen der Behörden ausgelöst. In Polen war das Fischsterben jedoch bereits rund eineinhalb Wochen vorher erstmals beobachtet worden, ohne dass die dortigen Behörden aktiv wurden oder warnten.

Nach bisherigen Informationen gab es erstmals am 28. Juli in der Region um die polnische Stadt Breslau Hinweise auf Vergiftungen und ein Fischsterben. Wer oder was dafür verantwortlich sein könnte, ist bisher aber unklar. Das Wasser bewegte sich dann allmählich in Richtung Oder-Mündung an der Ostsee.

M.A.Walters--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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