Gericht: Privatschule muss Schülerin nach Fehlzeiten nicht erneut aufnehmen

The National Times - Gericht: Privatschule muss Schülerin nach Fehlzeiten nicht erneut aufnehmen

Gericht: Privatschule muss Schülerin nach Fehlzeiten nicht erneut aufnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Privatschule darf eine Schülerin wegen erheblicher unentschuldigter Fehlzeiten und versäumter Anmeldefristen für das neue Schuljahr ablehnen. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Dienstag. Es hob damit eine zuvor zugunsten der Schülerin ergangene Eilentscheidung des Frankfurter Landgerichts auf. Die 17-Jährige hatte die Schule seit der ersten Klasse besucht, für jedes Schuljahr war ein neuer befristeter Schulvertrag erforderlich.

Textgröße ändern:

Für das letzte Schuljahr gaben die Eltern eine verbindliche Anmeldung trotz Fristsetzung zunächst nicht ab. Zudem wies die Schülerin nach Angaben des Gerichts erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten auf. Erst wenige Tage vor Unterrichtsbeginn im August 2025 teilten die Eltern mit, dass die Schülerin die Schule weiterhin besuchen wolle.

Das Gericht sah die Privatschule demnach nicht in der Pflicht zum Abschluss eines Vertrags. Ein sogenannter Kontrahierungszwang sei nur anzunehmen, wenn die Verweigerung eines neuen Schulvertrags "willkürlich" wäre, hieß es.

Willkürlich sei die Entscheidung der Schule aber nicht gewesen. Die Fehlzeiten sowie die Zweifel an der Lernbereitschaft der Schülerin rechtfertigten die Ablehnung eines neuen Vertrags. Zudem bestehe für die Schule wegen der Fehlzeiten ein erhöhter Organisationsaufwand, weil diese bemüht sei, die unterrichtete Klasse möglichst auf einem einheitlichen Leistungsstand zu halten.

Auch das "sehr zögerliche Verhalten der Eltern", welche die Anmeldefristen bewusst verstreichen ließen, habe berücksichtigt werden dürfen. Zudem habe die Schule der 17-Jährigen im Sommer 2025 noch Nachprüfungen ermöglicht, was gegen Willkür spreche. Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

O.Nicholson--TNT

Getötete Elfjährige in Frankreich: Mutter von mutmaßlichem früheren Opfer kündigt Klage an

Der Fall der getötete elfjährigen Lyhanna in Frankreich zieht weitere juristische Kreise: Die Mutter eines gleichaltrigen Mädchens, die den im Fall Lyhanna Verdächtigen Jérôme B. im vergangenen Jahr wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt hatte, will den Staat und den französischen Justizminister wegen grober Fahrlässigkeit verklagen.

Schlag gegen Drogenbande: Festnahmen in Deutschland und den Niederlanden

Ermittler in Deutschland und den Niederlanden sind gegen eine international agierende Drogenbande vorgegangen. Drei Tatverdächtige im Alter zwischen 53 und 59 Jahren wurden festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Zollfahndungsamt und das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten. Zudem wurden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden 27 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.

Verhandlung über Sonderkündigungsrecht für Fernsehanschlüsse in Karlsruhe begonnen

Fernsehen im Mehrfamilienhaus ist seit Dienstag Thema am Bundesverfassungsgericht. Das Gericht in Karlsruhe begann mit einer Verhandlung über die Beschwerden von drei Telekommunikationsfirmen. Sie stören sich an einem fristlosen Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge, das auf die Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs Ende 2021 folgte. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Metallspäne auf Triathlonstrecke in Hamburg: Staatsschutz ermittelt

Nach einem mutmaßlichen Anschlag mit Metallspänen auf die Fahrradstrecke eines Triathlons in Hamburg ermittelt der Staatsschutz unter anderem wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, stürzte am Sonntag mindestens ein Rennteilnehmer in dem betroffenen Bereich und verletzte sich durch einen Bruch. Es war demnach jedoch noch unklar, ob die Späne seinen Sturz verursacht hatten.