Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Masernimpfpflicht am Donnerstag

The National Times - Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Masernimpfpflicht am Donnerstag

Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Masernimpfpflicht am Donnerstag / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag seine Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren um die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kindergärten und Schulen verkünden. Das gab das Gericht am Montag in Karlsruhe bekannt. In einem zugehörigen Eilverfahren hatten die Verfassungsrichterinnen und -richter die Pflicht schon im Mai 2020 zunächst bestätigt und eine Aufhebung abgelehnt.

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Eilverfahren dienen einer vorläufigen Klärung, eine abschließende Bewertung durch das Gericht erfolgt im sogenannten Hauptsacheverfahren. Die Impfpflicht gegen Masern wurde im März 2020 eingeführt, um den allgemeinen Schutz gegen die hochansteckende Virusinfektion zu verbessern. Für Kinder ab einem Jahr ist der Kitabesuch seither nur mit Impf- oder Immunitätsnachweis möglich.

Dagegen reichten zwei Elternpaare von Kitakindern Verfassungsbeschwerde ein. Die Masernimpfpflicht gilt auch für Beschäftigte in Kitas, zudem greift sie grundsätzlich ebenso an Schulen. Ein Ausschluss von ungeimpften Kindern ist dort wegen der gesetzlichen Schulpflicht aber nicht möglich. Die Schule informiert jedoch die Gesundheitsämter, es drohen Bußgelder für Eltern.

N.Roberts--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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