Gefechte in Somalias Hauptstadt vor geplanten Protesten gegen den Präsidenten

The National Times - Gefechte in Somalias Hauptstadt vor geplanten Protesten gegen den Präsidenten

Gefechte in Somalias Hauptstadt vor geplanten Protesten gegen den Präsidenten / Foto: © AFP

Vor geplanten Protesten der Opposition gegen Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud ist es in der Hauptstadt Mogadischu zu Gefechten gekommen. Nach Schusswechseln stieg am Donnerstag Rauch über der Stadt auf, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Polizei ging nach eigenen Angaben in einem großangelegten Einsatz gegen "schwer bewaffnete Milizen" vor, die in einigen Vierteln der Stadt Mörserangriffe ausgeführt hätten.

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Die für Donnerstag geplanten Proteste sollten sich gegen den Präsidenten des ostafrikanischen Krisenstaates richten, der Mitte vergangenen Monats erklärt hatte, er werde seine am 15. Mai endende Amtszeit um ein Jahr verlängern. Dies sei durch eine im März vom Parlament verabschiedete neue Verfassung und Bestimmungen zu Wahlen gedeckt, argumentierte er. Die Opposition und regionale Anführer betrachten das Vorhaben als einen Schritt des Präsidenten, seine Macht zu zementieren.

Auf Filmaufnahmen eines AFP-Reporters aus Mogadischu war zu sehen, wie Menschen in Panik geraten, während laute Schüsse zu hören waren. Augenzeugen berichteten AFP, sie hätten Bewaffnete der Opposition gesehen, die sich mit Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert hätten.

Der ehemalige Regierungschef Hassan Ali Khaire sagte, er sei am Mittwoch von Regierungstruppen angegriffen worden, als er sich aus der stark gesicherten Grünen Zone am Flughafen in Richtung Stadt begeben habe, um an den Protesten teilzunehmen. Der Angriff sei von Sicherheitskräften gestartet worden, die einem Präsidenten unterstünden, "dessen Amtszeit abgelaufen ist", erklärte er.

Präsident Hassan Sheikh Mohamud will Somalia in Richtung demokratischer Wahlen führen. Das Land wird in weiten Teilen beherrscht von rivalisierenden Clans. Große Teile werden von der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündeten Schabaab-Miliz kontrolliert.

T.Hancock--TNT

Zehnjähriger fährt mit Auto durch Ludwigsburg - kann aber nicht bremsen

Bremsen konnte er noch nicht: Ein Zehnjähriger ist nachts mit einem Auto durch Ludwigsburg gefahren und hat dabei erhebliche Blechschäden verursacht. Eine Streifenwagenbesatzung entdeckte den Jungen am späten Mittwochabend nach mehreren Zeugenhinweisen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Bereits beim Ausparken hatte er demnach zwei Autos beschädigt und anschließend Unfallflucht begangen.

Möglicherweise Plädoyers in Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten könnten am Donnerstag (09.30 Uhr) am Landgericht in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts die Plädoyers beginnen. Zunächst wird laut einem Gerichtssprecher aber noch über Beweisanträge entschieden. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem Angeklagten Taleb A. sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Ein Urteil wird für Donnerstag noch nicht erwartet - für die Plädoyers könnten mehrere Tage gebraucht werden.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Teilabriss von Atomkraftwerk Biblis

Um das inzwischen abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis in Hessen geht es am Donnerstag (10.30 Uhr) am Bundesverwaltungsgericht. In Leipzig wird über eine Klage der Umweltorganisation BUND verhandelt, die sich gegen die Genehmigung zum teilweisen Abriss von Block A richtet. Die Umweltschützer fürchten, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen könnte. Viele Menschen könnten so Strahlung ausgesetzt werden, argumentieren sie. (Az. 10 C 2.25)

EuGH urteilt über Kürzung von Asylleistungen vor geplanter Abschiebung in Deutschland

Um geringere Asylleistungen vor einer geplanten Abschiebung geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundessozialgericht fragte die Richterinnen und Richter in Luxemburg, ob abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen für den Zeitraum vor ihrer Überstellung in ein anderes EU-Land gekürzt werden dürfen. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der gemäß den Dublin-Regeln 2022 nach Rumänien gebracht werden sollte. (Az. C-621/24)