Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung

The National Times - Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung

Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump unrechtmäßig verhängten Sonderzölle gegen andere Länder zieht die Regierung erneut vor Gericht. Sie legte am Dienstag Berufung gegen einen Richterspruch ein, wonach die durch die Zölle eingenommenen Gelder zurückgezahlt werden müssen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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Konkret geht es um Zoll-Einnahmen in Höhe von rund 166 Milliarden Dollar (143 Milliarden Euro), die eigentlich zurückgezahlt werden müssen. Betroffen sind nach Schätzungen der US-Zollbehörde rund 330.000 Unternehmen.

Das Oberste Gericht der USA hatte im Februar einen Großteil der von Trump verhängten Sonderzölle gegen weltweite Handelspartner für unrechtmäßig erklärt. Ein Richter des US-Gerichts für Internationalen Handel entschied später, dass die deshalb von Importeuren gezahlten Abgaben zurückerstattet werden müssten. Gegen diese Entscheidung legte die US-Regierung nun Berufung ein.

L.A.Adams--TNT

Mann schießt in Dortmund auf Polizisten und verschanzt sich mit Kindern

Ein Mann hat in Dortmund auf Polizisten geschossen und sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung verschanzt. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Es sei noch unklar, mit wie vielen seiner drei Kinder der Mann sich in der Wohnung verschanzt habe. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte am Ort des Geschehens habe er am Dienstagabend einen Schuss abgegeben und einen Polizisten leicht verletzt.

Tausende protestieren in Albanien gegen Luxus-Bauprojekt von Trumps Schwiegersohn

In Albanien haben tausende Menschen gegen ein milliardenschweres Luxus-Bauprojekt protestiert, das mit Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in Verbindung steht. In der Hauptstadt Tirana versammelten sich am Dienstag zahlreiche Menschen mit Plakaten, auf denen Slogans wie "Albanien ist nicht zu verkaufen" standen. Eine zentrale Forderung der Demonstranten ist der Stopp des Resort-Projekts aufgrund von Bedenken wegen Umweltschäden und Korruption.

SPERRFRIST MITTWOCH 00.01 UHR: Trotz Kontrollen: Bundespolizei erwartet an Grenzen kaum Urlaubsstaus

Das Festhalten von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an verschärften Grenzkontrollen über den Sommer wird nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht zu mehr Staus in der Urlaubszeit führen. Der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), auch im letzten Sommer habe die Verschärfung der Kontrollen den Reiseverkehr nur wenig beeinträchtigt. "Die Kollegen und Kolleginnen gehen mit viel Fingerspitzengefühl vor."

US-Schauspieler Richard Gere bezeichnet Trump als "Irren"

Der Hollywoodstar Richard Gere hat US-Präsident Donald Trump als "Irren" bezeichnet. "Wir leben im dunkelsten Moment, den ich auf diesem Planeten je erlebt habe", sagte der 76-Jährige am Dienstag bei einer Preisverleihung in Oslo. "Am ersten Tag hat dieser Typ fast alles demontiert, was an der US-Regierung und am US-Volk gut war", fügte Gere vor hunderten Zuhörern an.