Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte

The National Times - Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte

Illegal interne Daten abgefragt: Anklage gegen Richterin und Justizangestellte / Foto: © AFP/Archiv

Eine Amtsrichterin und zwei Justizangestellte sind in Baden-Württemberg wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Anstiftung dazu angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Donnerstag mitteilte, sollen die drei zumindest zeitweise am selben Amtsgericht beschäftigten Frauen untereinander Informationen zu einzelnen Menschen aus justizinternen Datenbanken zu rein privaten Zwecken geteilt haben.

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Da der Richterin von einer der Angestellten dafür in einem Fall eine Einladung zum Essen in Aussicht gestellt worden sein soll, geht es auch um Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung. Im Raum stehen drei Vorgänge in den Jahren 2022 bis 2024. Unter anderem ließ eine der angeklagten Angestellten über die Richterin und ihre Kollegin abfragen, ob gegen ihren damaligen Freund und dessen Bruder Haftbefehle bestanden.

In einem anderen Fall ließ eine Angestellte über die Richterin Auskunft über ein Strafverfahren gegen einen Menschen einholen, mit dem sich ein Angehöriger im einem Zivilprozess stritt. Dienstliche Gründe für die Anfragen habe es jeweils nicht gegeben, betonte die Staatsanwaltschaft.

Die Richterin ist demnach 36 Jahre alt, die beiden Justizangestellten sind 29 Jahre sowie 37 Jahre alt. Die Anklage erfolgte am Landgericht in Ulm, es muss über die Prozesseröffnung entscheiden. Die Ermittlungen führte aus Neutralitätsgründen die Staatsanwaltschaft Heilbronn, genauere Angaben zum betroffenen Gericht machte diese nicht. Es liege "im württembergischen Landesteil", hieß es lediglich.

A.Parker--TNT

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

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Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

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Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

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