The National Times - Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam

Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam


Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam
Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam

Der wegen Hochverrats beschuldigte ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko muss vorerst nicht in Untersuchungshaft. Die ukrainische Justiz lehnte am Mittwoch die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, Poroschenko nur gegen umgerechnet 30 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß zu lassen. Der Ex-Präsident muss demnach jedoch seinen Ausweis abgeben und darf das Land nicht verlassen.

Textgröße ändern:

Poroschenko war am Montag trotz seiner drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft wirf ihm Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften mit pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine vor.

Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlor. Die Behörden untersuchen nach eigenen Angaben dutzende Straftaten, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember gaben sie bekannt, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen.

Poroschenko soll den Separatisten in der Ostukraine in den Jahren 2014 und 2015 den Verkauf von Kohle ermöglicht haben. Es geht dabei um ein Geschäft im Umfang von rund 48 Millionen Euro. Kiew kämpft seit 2014 gegen die pro-russischen Rebellen, die im Osten des Landes zwei selbsterklärte Volksrepubliken errichtet haben. Dem Ex-Präsidenten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Die Entscheidung gegen die Untersuchungshaft feierten Poroschenko und seine Anhänger noch im Gerichtssaal, indem sie die ukrainische Nationalhymne anstimmten, wie ein AFP-Reporter berichtete. "Liebe Freunde, ich gratuliere euch", sagte der ehemalige Staatschef zu seinen Unterstützern. "Wir sind hierher gekommen, um zu zeigen, dass wir keine Angst haben." Seinen Nachfolger Selenskyj beschuldigte er, die Klage gegen ihn angezettelt zu haben, um sich eines politischen Rivalen zu entledigen.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Touristen kehren zur Inka-Ruinenstadt Machu Picchu in Peru zurück

Nach Evakuierungen wegen gewaltsamer Proteste sind wieder Touristen zur berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu in Peru zurückgekehrt. Der Bahnbetreiber Perurail gab am Mittwoch die Wiederaufnahme des Zugverkehrs bekannt, der am Montag wegen protestierender Anwohner unterbrochen worden war. Rund 1600 Touristen mussten evakuiert werden, auch Touristen aus Deutschland waren von dem Vorfall betroffen.

Hautkrebs bei Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro diagnostiziert

Bei Brasiliens früherem Präsidenten Jair Bolsonaro ist Hautkrebs festgestellt worden. Der 70-Jährige, der vergangene Woche wegen Putschplänen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, habe sich am Sonntag Hautveränderungen entfernen lassen, sagte sein Arzt Claudio Birolini am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Bei der Biopsie der Proben sei ein "Plattenepithelkarzinom" festgestellt worden. Der Arzt sprach von einer "Art von Hautkrebs, die schwerwiegende Folgen haben kann".

Schuster mahnt zu Unterstützung Israels - trotz Unmuts über Netanjahu

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat ungeachtet des Unmuts über den Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Beistand für Israel aufgerufen. "Nicht alle Entscheidungen der Regierung Netanjahu sind für uns nachvollziehbar", sagte Schuster am Mittwoch bei einem Empfang zum 75. Jahrestag der Gründung des Zentralrats. "Mit den Äußerungen einiger seiner Kabinettsmitglieder hadern auch Juden außerhalb Israels."

Bauern in Sambia verklagen chinesische Bergbaufirma wegen Umweltverschmutzung

In Sambia im südlichen Afrika haben Bauern und weitere Anwohner die chinesische Bergbaufirma Sino-Metals Leach wegen Umweltverschmutzung verklagt. Nach dem Bruch eines Damms des Abraumbeckens einer Kupfermine von Sino-Metals Leach im Februar seien Millionen Liter giftige Flüssigkeit in die Umgebung gelangt, heißt es in der Klageschrift, die AFP am Mittwoch vorlag. Die 176 Klägerinnen und Kläger verlangen eine Entschädigung in Höhe von 80 Milliarden Dollar (67,5 Milliarden Euro).

Textgröße ändern: