Zeitung: Ausschuss-Abschlussbericht zu Anschlag von Magdeburg kritisiert Behörden

The National Times - Zeitung: Ausschuss-Abschlussbericht zu Anschlag von Magdeburg kritisiert Behörden

Zeitung: Ausschuss-Abschlussbericht zu Anschlag von Magdeburg kritisiert Behörden / Foto: © AFP/Archiv

Behördendefizite haben laut dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des sachsen-anhaltinischen Landtages den tödlichen Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg 2024 begünstigt. "Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden" hätten es dem mutmaßlichen Täter zusammen betrachtet "leicht gemacht", die Tat zu begehen, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, aus dem die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert.

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Laut dem Ausschussbericht hätte sich die Tat wahrscheinlich nur verhindern lassen, "wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären", wenn der Weihnachtsmarkt "ordentlich abgesichert gewesen wäre" und wenn es "ein funktionierendes und gut geübtes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung wichtiger nichtpolizeilicher Institutionen und forensischer Experten gegeben hätte", wie die Zeitung schreibt.

Am schärfsten wird demnach in dem Bericht die von Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) geführte Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg kritisiert: "Die politische Verantwortung ist ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg zu verorten", heißt es laut "MZ" in dem Bericht des Ausschusses. Dem Magdeburger Ordnungsamt wird demnach attestiert: "Die Kompetenz im Amt war nicht ausreichend."

Der Polizei weist der Bericht des Ausschusses "Verantwortungsbeiträge" zu. Es habe "die nötige Übersicht und Durchsetzung von sicheren Gesamtumständen" gefehlt. Bei der Landesregierung sieht der Ausschuss eine "gewisse politische Mitverantwortung", weil nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin 2016 keine "klareren Regeln für die Zuständigkeiten" aufgestellt worden seien.

Am 20. Dezember 2024 war ein Mann mit einem Mietwagen über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Sechs Menschen starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt. Seit November muss sich der mutmaßliche Täter in einem Prozess vor dem Landgericht Magdeburg verantworten.

H.Davies--TNT

104. Deutscher Katholikentag beginnt in bayerischem Würzburg

In Würzburg beginnt am Mittwoch (18.00 Uhr) der 104. deutsche Katholikentag. Zu dem Großereignis in der bayerischen Stadt werden nach Veranstalterangaben bis zu 30.000 Gläubige erwartet, zur Eröffnung kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Katholikentage werden alle zwei Jahre in einer anderen Stadt organisiert und dienen als Forum für Debatten und Austausch. Ihre Wurzeln liegen in der katholischen Laienbewegung.

Holocaustüberlebender Albrecht Weinberg im Alter von 101 Jahren gestorben

Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg ist tot. Er sei am Dienstagvormittag im Alter von 101 Jahren "friedlich" gestorben, sagte seine Mitbewohnerin Gerda Dänekas der Nachrichtenagentur AFP in Leer. Weinberg hatte während der Nazizeit als Jugendlicher mehrere Konzentrations- und Vernichtungslager sowie Todesmärsche überlebt. Seine Eltern und zahlreiche weitere Verwandte wurden damals von den Nationalsozialisten ermordet.

Kulturstaatsminister Weimer will Tiktok "in europäische Hände legen"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat gefordert, "das Europageschäft von Tiktok in europäische Hände" zu legen. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen, sagte er am Dienstag in Brüssel: "Die Amerikaner haben das auf eine sehr kluge Weise gelöst, auch im Einvernehmen mit Bytedance", dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform Tiktok. Die EU-Kommission erteilte Weimers Forderung eine Absage.

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Ein Polizist der GSG9-Spezialeinheit ist bei einer Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt worden. Es sei von einem Unfall auszugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Dienstag mit. Demnach ereignete sich das Unglück am Montagabend auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Oldenburg in Holstein.