Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhebt weitere Anklage im AWO-Skandal

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Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhebt weitere Anklage im AWO-Skandal

BOULEVARD 10.08.2022

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhebt weitere Anklage im AWO-Skandal / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehältern bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine weitere Anklage in dem Komplex erhoben. Drei ehemaligen AWO-Verantwortlichen sowie einem Rechtsanwalt wird darin gemeinschaftlicher schwerer Betrug in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

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Sie sollen gegenüber der Stadt Frankfurt zwischen 2016 und 2018 stark überhöhte Rechnungen für Personal und Mietkosten zweier Flüchtlingsunterkünfte geltend gemacht haben. Unter Vorlage falscher Abrechnungen soll es ihnen beim Betrieb um "maximale Gewinne" gegangen sein. So sollen sie der Stadt einen Schaden von mehr als 2,6 Millionen Euro zugefügt haben.

Bei den vier Angeschuldigten handelt es sich um einen früheren Geschäftsführer des AWO-Kreisverbands Frankfurt sowie dessen Ehefrau. Sie war bis Anfang 2020 Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden und gleichzeitig Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt für den Bereich der Flüchtlingshilfe.

Als dritte AWO-Verantwortliche soll sich eine Frau verantworten müssen, welche die Abteilung Finanzen leitete. Zudem ist ein Anwalt Angeschuldigter, der die AWO Frankfurt zunächst beriet und später Sonderbeauftragter wurde.

Ab Oktober muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Zuge des AWO-Skandals vor Gericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Seine damalige Ehefrau soll als Leitern einer Kita zu viel Geld erhalten haben. Dieses Arbeitsverhältnis soll laut Anklage aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen.

Aufgrund dieser und weiterer Vorwürfe nahm der Druck auf Feldmann in den vergangenen Monaten zu. Er wurde wegen sexistischer Äußerungen bei einem Flug zum Endspiel von Eintracht Frankfurt zum Finale in der Euro League sowie wegen seines als anmaßend empfundenen Verhaltens bei den Feiern des Siegs der im Finale erfolgreichen Mannschaft kritisiert.

Feldmann bot inzwischen an, zum 31. Januar zurückzutreten. Seine eigene Koalition forderte ihn aber zum sofortigen Rücktritt auf. Die Stadtverordnetenversammlung wählte den 63-Jährigen Mitte Juli mit breiter Mehrheit ab. Eine einwöchige Frist, um das Abwahlverfahren gegen ihn im Herbst zu verhindern, ließ er verstreichen.

Am 6. November stimmt Frankfurt nun in einem Bürgerentscheid über Feldmanns politische Zukunft ab. Damit das Ergebnis zählt, müssen sich mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten an dem Votum beteiligen. Diese Hürde gilt als hoch.

R.Evans--TNT

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

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