Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden

The National Times - Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden

Verwarnung in Prozess um Volksverhetzung gegen Flüchtlinge in Baden-Baden / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht Baden-Baden hat einen heute 53-Jährigen wegen Volksverhetzung gegen Flüchtlinge im Internet verwarnt. Es behielt sich eine Geldstrafe von 800 Euro vor, wie das Gericht am Mittwochabend in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Als Geldauflage soll der Mann 600 Euro an den Caritasverband zahlen.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 53-Jährige im Januar 2025 mit einem Bildbeitrag auf seiner Facebook-Seite alle in Deutschland lebenden Asylbewerber diffamiert hatte. Das Amtsgericht Rastatt sprach den Mann im November frei.

Zur Begründung hieß es damals, dass seine Einlassung, wonach er nur seiner Erregung über die Politik habe Luft machen wollen, nicht habe widerlegt werden können. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Berufung. Das Landgericht sprach den Mann nun schuldig.

N.Taylor--TNT

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.