Ungarn: Verfassungsgericht hebt Orban-Dekret zur Besteuerung Budapests in Teilen auf

The National Times - Ungarn: Verfassungsgericht hebt Orban-Dekret zur Besteuerung Budapests in Teilen auf

Ungarn: Verfassungsgericht hebt Orban-Dekret zur Besteuerung Budapests in Teilen auf / Foto: © AFP/Archiv

In Ungarn hat das Verfassungsgericht ein Dekret des abgewählten Regierungschefs Viktor Orban für ungültig erklärt, mit dem Widerspruch gegen ein Steuergesetz unterbunden worden war. Das Gericht erklärte am Mittwoch, es hebe "bestimmte Vorschriften des Regierungsdekrets" auf, "rückwirkend ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens". Zur Begründung führte es Verfahrensfehler an. Das 2022 erlassene Steuergesetz hatte die von der Opposition regierte Hauptstadt Budapest an den Rand des Bankrotts gebracht.

Textgröße ändern:

Das Dekret war im Februar im Rahmen der Notstandsbefugnisse erlassen worden, die sich Orbans rechtsnationalistische Regierung 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine selbst gewährt hatte. Es betraf die von der Regierung erhobenen "Solidaritätsbeiträge" von wohlhabenderen Gebieten, die an ärmere Gemeinden umverteilt werden.

Der Bürgermeister der Hauptstadt Budapest und Orban-Gegner Gergely Karacsony hatte einen Rechtsstreit über die Steuer angestrengt. Er warf Orban vor, die Steuer zu benutzen, um den Haushalt der Regierung angesichts blockierter EU-Gelder aufzufüllen und zugleich die Etats von der Opposition regierter Gemeinden auszutrocknen. Ihm zufolge beläuft sich die immer höher werdende Steuer inzwischen auf ein Fünftel des Gesamthaushalts der Hauptstadt.

Im Februar verbot Orban dann per Dekret alle Rechtsmittel gegen die Steuer. Demnach darf die Erhebung der Steuer nicht Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sein, alle laufenden Verfahren müssten eingestellt werden.

Auf Facebook feierte Karacsony nun seinen Sieg vor dem Verfassungsgericht als einen "der juristischen Schlacht angemessenen Abschluss". Der Rechtsnationalist Orban hatte die ungarische Parlamentswahl im April nach vier aufeinanderfolgenden Regierungszeiten als Ministerpräsident klar verloren. Er kündigte daraufhin an, auch auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten.

B.Cooper--TNT

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.