Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz

The National Times - Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz

Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Mann wegen Propaganda für die Hisbollah zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 6300 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann nach dem Tod eines Hisbollah-Kommandeurs online einen Beitrag geteilt hatte, in dem die Organisation als Beschützer der Palästinenser präsentiert wurde.

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Bei einer anderen Gelegenheit verbreitete er einen weiteren Post der Hisbollah. Außerdem postete er eine Bildcollage, auf der die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Adolf Hitler in gleicher Haltung dargestellt wurde. Diese Collage kommentierte er. Tatzeitraum waren die Jahre 2024 und 2025.

R.Campbell--TNT

Zahl der Beschwerden oder Anfragen wegen Datenschutz deutlich gestiegen

Die Zahl der Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern wegen Verstößen oder Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Laut dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gingen 2025 insgesamt 11.824 solcher Eingaben ein. Das waren demnach rund 36 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 52 Prozent mehr als 2023.

Immobilien in Millionenwert beschlagnahmt: Razzia wegen Geldwäsche in Rockermilieu

Bei einer Razzia wegen Geldwäscheverdachts haben Ermittler in Schleswig-Holstein am Mittwoch fünf Immobilien im Schätzwert von 2,6 Millionen Euro beschlagnahmt. Hintergrund seien Erkenntnisse im Kampf gegen gewerbsmäßiges illegales Glücksspiel, teilten das Landeskriminalamt in Kiel und die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit. Im Fokus stünden insbesondere Verdächtige mit Verbindung zu einer Rockergruppe.

Karlsruhe verhandelt im Juni in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer

Ein Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kündigte am Mittwoch eine Verhandlung über die Abschaffung einer Verordnung durch Rainer für den 16. Juni an. Die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung von 2018 verpflichtete Landwirte dazu, den Umgang mit Dünger zu dokumentieren. (Az. 2 BvE 15/25)

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