OLG: Richter darf sich an christlichem Menschenbild orientieren

The National Times - OLG: Richter darf sich an christlichem Menschenbild orientieren

OLG: Richter darf sich an christlichem Menschenbild orientieren / Foto: © AFP/Archiv

Ein Richter gilt nicht automatisch als befangen, weil er sich am christlichen Menschenbild orientiert. Das erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag. Es ging ursprünglich um einen Rechtsstreit um Miete. Der Anwalt des Klägers kritisierte, dass er die Überlegungen des Gericht für "rührselig" halte. Daraufhin antwortete der Richter, dass er sich bei seinen Erwägungen an einem christlichen Menschenbild orientiere.

Textgröße ändern:

Das könne die Klägerseite möglicherweise als übergriffig empfinden, falls zu diesen Werten keine Beziehung bestehe, fuhr er fort. Danach lehnte ihn der Kläger als befangen ab. Der Befangenheitsantrag wurde aber nun vom OLG zurückgewiesen. Der Richter dürfe nach der Kritik an seiner rechtlichen Bewertung darauf verweisen, seine Entscheidungen an seinem christlichen Menschenbild zu orientieren, erklärte das OLG.

Er habe damit nicht gesagt, dass er seine Entscheidung nicht nach rechtlichen, sondern ausschließlich nach religiösen Maßstäben treffe - das behaupte selbst der Kläger nicht. Auf den Vorwurf der Rührseligkeit hin habe der Richter lediglich angedeutet, dass er in seine rechtlichen Wertungen auch christliche Werte einfließen lasse.

Das sei sogar geboten, erklärte das OLG und verwies darauf, dass das christliche Menschenbild einen "wichtigen geistesgeschichtlichen Hintergrund insbesondere des Grundgesetzes" bilde. Es sei prägend für das Verständnis der Menschenwürdegarantie und der Grundrechte. Das wirke sich auf die Auslegung und Anwendung von weit gefassten zivilrechtlichen Normen und unbestimmten Rechtsbegriffen aus.

Das OLG sah darum keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, das Richterinnen und Richter an das Gesetz bindet. Der Richter durfte demnach auch die Formulierung "rührselig" zu Recht als unsachlich ansehen. Der Ausdruck könne spöttisch und herabsetzend wirken.

A.Wood--TNT

Zahl der Verkehrstoten im ersten Halbjahr 2026 gesunken

Die Zahl der Verkehrstoten ist im ersten Halbjahr 2026 gesunken. 1233 Menschen kamen von Januar bis Juni im Straßenverkehr ums Leben, das waren neun Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Auch die Zahl der Verletzten ging um 4,2 Prozent zurück.

US-Richter: Weißes Haus muss CNN, MS NOW und Politico wieder Zutritt gewähren

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in dem Urteil, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten gegen das Hausverbot geklagt.

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.