The National Times - Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können

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Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können

BOULEVARD 29.04.2026

Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können / Foto: © AFP

Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.

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Mit dem Gesetzentwurf soll zugleich die neue EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt umgesetzt werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, Umweltkriminalität sei "ein riesiges Business". Das organisierte Verbrechen verdiene weltweit Milliarden mit illegaler Entsorgung und anderen Umweltstraftaten. "Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss, Altöl im Boden – Umweltstraftaten hinterlassen Zerstörung und bedrohen Mensch und Natur." Im Kampf gegen Umweltkriminalität werde nun der Rechtsstaat gestärkt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, die geplanten deutlich härteren Strafen sorgten für Abschreckung. Zudem brächten neue Ermittlungsbefugnisse "Licht ins Dunkelfeld, das den Tatort Umwelt bislang prägte". Auch die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern werde gestärkt.

Umweltkriminalität gehört nach Drogen- und Menschenhandel zu einem der größten Kriminalitätsbereiche weltweit. Sie ist eine der Haupteinnahmequellen der organisierten Kriminalität.

Die neue europäische Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt trägt der zunehmenden Bedeutung des grenzüberschreitenden Umweltschutzes Rechnung und sieht neue Straftatbestände vor. Das deutsche Umweltstrafrecht enthält bereits viele Elemente, die den Vorgaben der Richtlinie entsprechen. Dennoch folgt aus den europäischen Vorgaben Umsetzungsbedarf in mehreren Gesetzen und Verordnungen.

R.Hawkins--TNT

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen

Blitze in der Nähe des Stadions, klatschnasse Fans und eine lange Unterbrechung: Ein Unwetter in Philadelphia hat den Zuschauern des WM-Spiels zwischen Frankreich und dem Irak einiges abverlangt. Zehntausende Fans mussten am Montagabend ihre Plätze verlassen und in geschützten Stadion-Bereichen Unterschlupf suchen. Erst nach mehr als zwei Stunden wurde die zur Halbzeit unterbrochene Partie fortgesetzt. Die Vorsichtsmaßnahme stieß bei einigen Fans auf Unverständnis.

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Ein Berufungsgericht in Paris hat erneute Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen den Regisseur Luc Besson abgelehnt. Die Anwältin der Schauspielerin Sand Van Roy kündigte am Dienstag in der Folge an, vor das höchste Berufungsgericht zu ziehen.

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