Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

The National Times - Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus / Foto: © AFP/Archiv

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

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Der Polizist war mit einem Kollegen im Februar 2019 zu einem Einbruch in einen Drogeriemarkt in Kassel gerufen worden. Während der Festnahme schlug er Videoaufzeichnungen zufolge 24 Mal auf die Beine des auf dem Boden liegenden, wehrlosen Einbrechers, so dass dieser Platzwunden an den Schienbeinen sowie Rötungen und eine Schwellung erlitt. Anschließend stellten er und sein Kollege Strafanzeige gegen den Einbrecher wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Im Frühjahr 2022 verurteilte das Landgericht Kassel den Mann zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. Im Sommer 2024 erhob der Polizeipräsident Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht wertete neben der hohen Zahl von Schlägen, für die es keine Veranlassung gab, insbesondere das Nachtatverhalten als "sehr belastend". Indem der Beschuldigte Anzeige gegen das Opfer gestellt und dabei gelogen habe, habe er seine Machtbefugnisse als Polizeibeamter missbraucht und damit das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Der Beklagte kann gegen das bereits im Februar ergangene Urteil Berufung einlegen.

M.Davis--TNT

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Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen

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