The National Times - Oberbürgermeister von Halle an der Saale bleibt vom Dienst suspendiert

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Oberbürgermeister von Halle an der Saale bleibt vom Dienst suspendiert

BOULEVARD 19.01.2022

Oberbürgermeister von Halle an der Saale bleibt vom Dienst suspendiert

Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg wies seine Beschwerde gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen Jahr gegen die damals geltende Impfreihenfolge verstoßen haben soll.

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Wiegand hatte eingeräumt, entgegen der Priorisierung schon im Januar 2021 eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben. Auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs wurden geimpft. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt enthob ihn im Juni vergangenen Jahres vorläufig seines Amts.

Der Stadtrat hatte Wiegand schon im April vorläufig verboten, seine Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dagegen klagte er erfolglos. Im Dezember lehnte das Verwaltungsgericht Magdeburg auch seinen Antrag auf Aufhebung der Dienstenthebung durch das Landesverwaltungsamt ab. Die Beschwerde dagegen wurde nun ebenfalls zurückgewiesen.

A.M.Murray--TNT

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Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Pyrotechnik in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Dies sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Der Staatsschutz übernimmt vor allem bei politisch motivierten Straftaten. Geführt werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Trump baut Kabinett weiter um: Justizministerin Pam Bondi muss gehen

Präsident Donald Trump baut sein Kabinett weiter um: Die im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geratene Justizministerin Pam Bondi muss gehen. Bondis Nachfolge tritt bis auf Weiteres ihr Stellvertreter an, der frühere Trump-Anwalt Todd Blanche, wie der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Bondi ist bereits die zweite Ministerin, die der Präsident binnen weniger Wochen feuert.

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Im ICE von Aachen nach Frankfurt am Main hat ein mit Messern bewaffneter 20-Jähriger nach Polizeiangaben Pyrotechnik gezündet und damit mehrere Menschen verletzt. Mindestens zwölf Reisende seien leicht verletzt worden, einer davon habe vermutlich ein Knalltrauma erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, habe nach kurzer Behandlung aber wieder entlassen werden können, erklärte die Polizei am Freitag.

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Nach dem Fund eines toten Babys in einer Mülltonne im niedersächsischen Vahrendorf schließen Ermittler nach einer rechtsmedizinischen Untersuchung eine Straftat aus. Die Obduktion habe "keinerlei Hinweise auf ein Fremdverschulden oder strafbare Handlungen" ergeben, teilte die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Donnerstagabend mit. Von den Strafverfolgungsbehörden würden in dem Fall deshalb auch "keine weiteren Maßnahmen ergriffen".

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