The National Times - Faeser kündigt harte Konsequenzen bei Bedrohung von Politikern an

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Faeser kündigt harte Konsequenzen bei Bedrohung von Politikern an

BOULEVARD 08.08.2022

Faeser kündigt harte Konsequenzen bei Bedrohung von Politikern an / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen. "Die Demonstrationsfreiheit hat da ihre Grenzen, wo andere Menschen verletzt werden", sagte Faeser am Montag dem Nachrichtensender "Welt".

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Mit Blick auf ein im Netz verbreitetes Video, auf dem die Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) inszeniert wird, sagte Faeser, dies werde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt: "So etwas geht gar nicht." Es gebe auch Grenzen dessen, was gesagt werden dürfe. "Man kann gegen steigende Energiepreise demonstrieren", sagte die Bundesinnenministerin. Aber es sei "eben nicht in Ordnung, andere Menschen zu bedrohen".

Sie warne davor, sich solchen Protesten anzuschließen, "oder so einen Post auch noch zu liken". Faeser betonte: "Wir werden diejenigen, die dieses Video gepostet haben, auch dafür verantwortlich machen." Mit dem Video war für eine Protestaktion im sächsischen Heidenau geworben worden.

J.Sharp--TNT

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

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