Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

The National Times - Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen / Foto: © TEXAS DEPARTMENT OF CORRECTIONS/AFP/Archiv

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

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Künftig sollen bei Exekutionen in Bundesgefängnissen neben tödlichen Injektionen auch Erschießungskommandos, Stromschläge und Gas zum Einsatz kommen. Unter Präsident Donald Trump werde das Justizministerium das Recht wieder stärken und auf der Seite der Opfer stehen, fügte Blanche hinzu. Trumps Vorgänger Joe Biden war ein Gegner der Todesstrafe und hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit 37 von 40 auf Bundesebene verhängten Todesurteilen in lebenslange Haft umgewandelt.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit 2020 eine 17-jährige Pause in der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene beendet. In den sechs letzten Monaten seiner Amtszeit wurden 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter irgendeinem US-Präsidenten seit 120 Jahren. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit kündigte er im vergangenen Jahr eine Ausweitung der Todesstrafe an.

In dem meisten Fällen wird die Todesstrafe in den USA auf Ebene der Bundesstaaten verhängt, für gewisse schwere Straftaten aber auch nach Bundesrecht. In 23 der 50 Bundesstaaten ist die Todesstrafe schon abgeschafft, in drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium.

A.Parker--TNT

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

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Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger

Betrüger haben von einer 85-Jährigen aus Schleswig-Holstein Schmuck und Bargeld im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Kiel mitteilten. Demnach rief ein vermeintlicher Polizist die 85-Jährige aus Altenholz am Mittwoch an. Er gab an, ihre ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.

Zwei junge Männer sterben bei Autounfall in Brandenburg

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Brandenburg sind zwei Männer im Alter von 22 und 23 Jahren gestorben. Sie stammten aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Sie waren am Freitagabend auf einer Landstraße im Landkreis Ostprignitz-Ruppin unterwegs und prallten mit ihrem Wagen gegen einen Baum.