Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

The National Times - Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen / Foto: © TEXAS DEPARTMENT OF CORRECTIONS/AFP/Archiv

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

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Künftig sollen bei Exekutionen in Bundesgefängnissen neben tödlichen Injektionen auch Erschießungskommandos, Stromschläge und Gas zum Einsatz kommen. Unter Präsident Donald Trump werde das Justizministerium das Recht wieder stärken und auf der Seite der Opfer stehen, fügte Blanche hinzu. Trumps Vorgänger Joe Biden war ein Gegner der Todesstrafe und hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit 37 von 40 auf Bundesebene verhängten Todesurteilen in lebenslange Haft umgewandelt.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit 2020 eine 17-jährige Pause in der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene beendet. In den sechs letzten Monaten seiner Amtszeit wurden 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter irgendeinem US-Präsidenten seit 120 Jahren. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit kündigte er im vergangenen Jahr eine Ausweitung der Todesstrafe an.

In dem meisten Fällen wird die Todesstrafe in den USA auf Ebene der Bundesstaaten verhängt, für gewisse schwere Straftaten aber auch nach Bundesrecht. In 23 der 50 Bundesstaaten ist die Todesstrafe schon abgeschafft, in drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium.

A.Parker--TNT

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)