US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

The National Times - US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

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US-Präsident Donald Trump hatte den 73-Jährigen, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet, unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil er keine deutlichen Leitzinssenkungen veranlasste. Mutmaßlich auf Trumps Initiative hin starteten die Justizbehörden Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington.

Die Einstellung der Ermittlungen dürfte nun den Weg für den von Trump nominierten Powell-Nachfolger Kevin Warsh ebnen. Der republikanische Senator Thom Tillis hatte seine Zustimmung zu Warshs Ernennung an die Spitze der Notenbank davon abhängig gemacht, dass die Ermittlungen gegen Powell eingestellt werden.

Die Ernennung des Fed-Direktors bedarf der Zustimmung des Senats. Ohne Tillis' Stimme könnte die Befassung der Kongresskammer mit Trumps Fed-Kandidaten zur Hängepartie werden und Powell über den 15. Mai hinaus im Amt bleiben.

V.Allen--TNT

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

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Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)