US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

The National Times - US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

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US-Präsident Donald Trump hatte den 73-Jährigen, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet, unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil er keine deutlichen Leitzinssenkungen veranlasste. Mutmaßlich auf Trumps Initiative hin starteten die Justizbehörden Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington.

Die Einstellung der Ermittlungen dürfte nun den Weg für den von Trump nominierten Powell-Nachfolger Kevin Warsh ebnen. Der republikanische Senator Thom Tillis hatte seine Zustimmung zu Warshs Ernennung an die Spitze der Notenbank davon abhängig gemacht, dass die Ermittlungen gegen Powell eingestellt werden.

Die Ernennung des Fed-Direktors bedarf der Zustimmung des Senats. Ohne Tillis' Stimme könnte die Befassung der Kongresskammer mit Trumps Fed-Kandidaten zur Hängepartie werden und Powell über den 15. Mai hinaus im Amt bleiben.

V.Allen--TNT

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

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