Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

The National Times - Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident

Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.

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Am 7. Januar hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident bei "Lanz" im Zusammenhang mit Medien wie dem rechtspopulistischen Online-Portal Nius von "Gegnern" und "Feinden der Demokratie" gesprochen. Außerdem hinterfragte der CDU-Politiker die Sorgfältigkeit der Recherche. In Artikeln des Portals, mit denen er "irgendetwas zu tun" habe, stimme in der Regel nichts. Sie seien "vollkommen faktenfrei".

Die hinter Nius stehende Betreibergesellschaft wandte sich daraufhin an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, um dem Bundesland zu verbieten, Teile der Aussagen Günthers zu verbreiten und um deren Widerruf zu erreichen. Sie beanstandete, Günther habe mit seinen Aussagen als Ministerpräsident gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen und die Grundrechte von Nius verletzt. Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge Anfang Februar ab, wogegen das Portal Beschwerde einlegte.

Diese wies das OVG nun ab. Das Verwaltungsgericht habe den richtigen verfassungsrechtlichen Maßstab angewendet, erklärte der Senat. Der Beschluss ist unanfechtbar.

M.Wilson--TNT

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

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Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger

Betrüger haben von einer 85-Jährigen aus Schleswig-Holstein Schmuck und Bargeld im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Kiel mitteilten. Demnach rief ein vermeintlicher Polizist die 85-Jährige aus Altenholz am Mittwoch an. Er gab an, ihre ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.

Zwei junge Männer sterben bei Autounfall in Brandenburg

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Brandenburg sind zwei Männer im Alter von 22 und 23 Jahren gestorben. Sie stammten aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Sie waren am Freitagabend auf einer Landstraße im Landkreis Ostprignitz-Ruppin unterwegs und prallten mit ihrem Wagen gegen einen Baum.