BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche

The National Times - BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche

BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche / Foto: © AFP/Archiv

Der Fall einer Mutter, die in der Küche ihrer erwachsenen Tochter beim vermeintlichen Diebstahl gefilmt wurde, beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Klage der Mutter - sie will Schmerzensgeld. Die Frage ist, ob die Tochter und ihr Mann gegen den Datenschutz verstießen. (Az. I ZR 289/25)

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Sie überwachten ihre Küche heimlich mit einer Kamera. Die Mutter wohnte in einer anderen Wohnung im selben Haus und durfte die Küche betreten. Gegen sie wurde Strafanzeige gestellt, weil sie Goldmünzen aus der Küche gestohlen haben sollte - ihre Tochter leitete in dem Zusammenhang Videoaufnahmen von ihr an die Polizei weiter. Die Mutter klagte, hatte aber vor dem Landgericht Hildesheim und dem Oberlandesgericht Celle keinen Erfolg. Nun liegt der Fall beim BGH.

C.Blake--TNT

Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht

Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Denkmal "eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus". Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte, mit dem Mahnmal werde eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.

Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen des Verdachts eines versuchten Angriffs auf die deutsche Gasversorgung hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Dabei geht es nach Angaben der Karlsruher Behörde um Verkauf und Liquidierung der früheren Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, Gazprom Germania, Ende März 2022. Die Firma hielt damals mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vor.

Bayern: Zwei Festnahmen bei Ermittlungen zu Sexual- und Drogenstraftaten an Kindern

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Sexual- und Drogenstraftaten an Kindern sind in Nürnberg zwei Männer festgenommen worden. Die Verdächtigen im Alter von 24 und 26 Jahren kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Gegen den 24-Jährigen ergab sich bei einer Durchsuchung der Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern.

2025 erneut deutlich mehr antimuslimische Vorfälle registriert als im Vorjahr

Die Zahl der registrierten antimuslimischen Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen. Das zeigt ein bundesweites zivilgesellschaftliches Lagebild, das am Mittwoch in Berlin von der Organisation Claim vorgestellt wurde. Demnach wurden 2025 bundesweit 4096 solcher Fälle dokumentiert, 2024 waren es 3080 gewesen.