Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg

The National Times - Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 20. Mai über die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg entscheiden. Den Urteilstermin gab er am Mittwoch in München nach der Verhandlung über zwei Klagen von Grundstückseigentümern bekannt, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Es war die erste von mehreren geplanten Verhandlungen über die Grundsteuergesetze der Länder. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

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Im November hatte der BFH bereits entschieden, dass das Bundesmodell der neuen Grundsteuer rechtens ist. Diese wird seit 2025 in elf der 16 Bundesländer erhoben. Die Länder Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben eigene Regelungen getroffen. Auch dagegen - mit Ausnahme des niedersächsischen Modells - sind noch Klagen beim BFH anhängig.

A.Robinson--TNT

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Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

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