Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

The National Times - Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten / Foto: © AFP/Archiv

Unter anderem wegen der Weitergabe von polizeiinternen Informationen an Kriminelle hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 33-jährigen Polizisten erhoben. Dem Neuköllner Streifenbeamten werden Geheimnisverrat, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

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Von 2020 bis zu seiner Freistellung im Februar 2023 soll der Polizist in 17 Fällen polizeiliche Erkenntnisse weitergegeben haben. Dabei ging es unter anderem um bevorstehende Polizeieinsätze, Dienstzeiten einzelner Beamter oder in einem Fall auch um einen vorliegenden Haftbefehl.

In vier weiteren Fällen soll der Angeschuldigte für seine Informationen auch Gegenleistungen bekommen haben. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um Essen, Getränke und Kosten für Wasserpfeifen. In einem Fall soll er ein Darlehen von 38.000 Euro erhalten haben.

In sechs Fällen initiierte der Polizist laut Anklage zudem Ermittlungen auf Grundlage angeblich anonymer Hinweise, obwohl ihm die Hinweisgeber tatsächlich bekannt waren. Anschließend soll er bei der Staatsanwaltschaft unter falschen Angaben Durchsuchungsbeschlüsse beantragt haben.

Ins Rollen gebracht wurde das Verfahren durch einen Zeugenhinweis im Jahr 2021. Nach verdeckten Ermittlungen erfolgte 2023 eine Durchsuchung, bei der Beweismittel beschlagnahmt wurden. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft insbesondere um Telefonchats.

D.S.Robertson--TNT

Fast 300 Schweine verenden bei Brand auf Bauernhof in Niedersachsen

Schätzungsweise 280 Schweine sind bei einem Brand auf einem Bauernhof im niedersächsischen Holdorf verendet. Wie die Polizei in Cloppenburg am Mittwoch mitteilte, brach das Feuer am Dienstag in einem Komplex aus drei miteinander verbundenen Ställen aus. Rund 170 Tiere wurden demnach gerettet. Die Brandursache war den Angaben zufolge zunächst unklar.

"White Tiger" als Vorbild: Junger mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen Jugendlichen in einem weiteren Fall von mutmaßlichem Onlinesadismus erhoben. Er soll sieben Mädchen im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren "zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen vor der Kamera genötigt" haben, wie die Anklagebehörde am Dienstagabend mitteilte. Die mutmaßlichen Taten beging er demnach teilweise allein, teils mit Mittätern in von ihm gegründeten Gruppen in sozialen Medien zwischen Mai 2023 und März 2024.

Bundesregierung nimmt neuen Anlauf bei umstrittener IP-Adressenspeicherung

Zur besseren Verfolgung von über das Internet begangener Kriminalität nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf für die seit Jahren umstrittene Speicherung für IP-Adressen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Internet-Anbieter verpflichten soll, Geräteadressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Ermittler sollen damit bessere Möglichkeiten erhalten, über das Internet begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Cyberbetrug oder digitale Gewalt aufzuklären.

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