Urteil aus Hessen: Angeordnete Verpixelung von Prozessbeteiligten bindend

The National Times - Urteil aus Hessen: Angeordnete Verpixelung von Prozessbeteiligten bindend

Urteil aus Hessen: Angeordnete Verpixelung von Prozessbeteiligten bindend / Foto: © AFP/Archiv

Verfügt ein Richter, dass Prozessbeteiligte bei der Berichterstattung verpixelt werden müssen, müssen sich Medien laut einem Urteil aus Hessen daran halten. Ein Medienunternehmen, das Bilder eines Angeklagten entgegen einer solchen Anordnung zur Anonymisierung unverpixelt veröffentlicht, verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten, teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. (Az.: 2-03 O 144/26)

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Konkret geht es um den Fall eines Manns, der sich wegen der Tötung eines 27-Jährigen im Frankfurter Hauptbahnhof im August 2024 derzeit mit sieben weiteren Angeklagten vor dem Landgericht verantworten muss. Der Kläger in dem Zivilverfahren soll den Mord als Mittäter koordiniert haben. Er ist nicht vorbestraft und der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt.

Der Vorsitzende Richter im Strafprozess erließ eine sogenannte sitzungspolizeiliche Anordnung, wonach Fotos der Angeklagten nur veröffentlicht werden dürfen, wenn sie verpixelt sind. Namen sind zu schwärzen.

Wenige Tage nach Prozessbeginn lud ein Medienunternehmen laut Gericht einen Fernsehbericht über die Verhandlung bei Youtube hoch. Der Mann wurde darin demnach mehrfach namentlich genannt und unverpixelt gezeigt.

Sehe sich ein Medienunternehmen durch die Anordnung zur Verpixelung in seinen Rechten verletzt, könne es dagegen klagen, befand die Kammer. Dass die Anordnung bindend sei, sei sachgerecht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Q.Marshall--TNT

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden

Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger

Betrüger haben von einer 85-Jährigen aus Schleswig-Holstein Schmuck und Bargeld im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Kiel mitteilten. Demnach rief ein vermeintlicher Polizist die 85-Jährige aus Altenholz am Mittwoch an. Er gab an, ihre ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.

Zwei junge Männer sterben bei Autounfall in Brandenburg

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Brandenburg sind zwei Männer im Alter von 22 und 23 Jahren gestorben. Sie stammten aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Sie waren am Freitagabend auf einer Landstraße im Landkreis Ostprignitz-Ruppin unterwegs und prallten mit ihrem Wagen gegen einen Baum.