15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention

The National Times - 15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention

15-Jähriger tötete Schülerin: Verfahren verstieß nicht gegen Menschenrechtskonvention / Foto: © AFP/Archiv

Ein Verfahren gegen einen Berliner, der 2018 im Alter von 15 Jahren eine 14-jährige Mitschülerin erstach, hat nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Es liege keine Verletzung von Artikel sechs der Konvention vor, hieß es in einem am Dienstag in Straßburg veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Verurteilte hatte Beschwerde eingelegt, weil er sich in seinem Recht auf ein faires Verfahren eingeschränkt sah.

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Er hatte bei seiner Festnahme vor acht Jahren ein Geständnis abgelegt, das später vor Gericht gegen ihn verwendet wurde. In seiner Beschwerde am EGMR machte er geltend, dass er zuvor keine Möglichkeit hatte, sich mit seiner Mutter zu beraten. Aus Sicht des Gerichtshofs wurde jedoch alles Notwendige getan, "um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer sich seiner Verteidigungsrechte voll bewusst war und die Folgen seines Verhaltens einschätzen konnte".

Der damals 15-Jährige war im November 2018 vom Landgericht Berlin zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Jugendliche die 14-Jährige im März desselben Jahres aus Mordlust getötet hatte. Der Schüler habe sich mit der Figur des Bösewichts Joker aus den Batman-Comics identifiziert und sich mit dem Mord abhärten wollen.

A.Robinson--TNT

Urteil: Anordnung zu Kastration zweier Nacktkatzen in Rheinland-Pfalz rechtens

Die Anordnung einer sofortigen Kastration zweier Tiere einer Nacktkatzenart in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig. Es handle sich um eine Qualzucht, weil die Tiere keine funktionierenden Tasthaare haben, teilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mit. Behörden können demnach die Kastration anordnen, wenn zu erwarten ist, dass den Nachkommen erblich bedingt Organe fehlen und sie dadurch leiden. (Az.: 7 B 10250/26.OVG)

Razzia in Bayern: Verdacht auf Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Wasserpfeifentabak

Wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Tabaksteuer in Millionenhöhe haben Ermittler die Räume eines Unternehmens in Südbayern durchsucht. Drei Tatverdächtige sollen Wasserpfeifentabak aus Dubai importiert und mit Steuerbanderolen für Rauchtabak etikettiert haben, wie das Zollfahndungsamt München am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Damit wollten sie offenbar die Zusatzsteuer von 23 Euro pro Kilogramm Wasserpfeifentabak umgehen.

Cannabisplantage mit rund 1100 Pflanzen in Hessen entdeckt - zwei Festnahmen

In Hessen haben Ermittler in einem Haus eine professionelle Plantage mit rund 1100 Cannabispflanzen entdeckt. Ein 34- und ein 48-Jähriger wurden bei der Durchsuchung des Hauses in Spangenberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilten. Beide kamen vor einen Haftrichter und anschließend in Untersuchungshaft.

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